Wien (OTS) – Ein vernichtendes Zeugnis stellte heute
FPÖ-Landwirtschaftssprecher
NAbg. Peter Schmiedlechner der Agrarpolitik der schwarz-rot-pinken
Bundesregierung aus. Im Rahmen der Debatte zum „Grünen Bericht“ im
Nationalrat kritisierte er, dass der vier Millionen Euro teure
Bericht vor allem die „Ahnungslosigkeit und Tatenlosigkeit der ÖVP“
sichtbar mache. Trotz scheinbar höherer Erzeugerpreise bleibe den
Bauern aufgrund explodierender Kosten und Auflagen kaum ein
Kaufkraftgewinn.
Die Bilanz des Berichts sei eine Katastrophe für die heimische
Landwirtschaft, so Schmiedlechner. Die Zahl der Betriebe sinke
weiter, und mehr als die Hälfte der Landwirte sei gezwungen, einer
Nebentätigkeit nachzugehen, um ihre Höfe überhaupt erhalten zu
können. „Das heißt, zweimal arbeiten, um einmal leben zu können.
Eigentlich als Bilanz eine Schande für Sie“, rechnete Schmiedlechner
mit ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig ab. Dies führe zu einem
massiven Verlust von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, was
Schmiedlechner als „Arbeitsplatzvernichtungsprogramm à la ÖVP“
bezeichnete.
Gleichzeitig sei die Leistungsbilanz im Agrarhandel stark
rückläufig. Für den FPÖ-Agrarsprecher ist das kein Wunder: „Wenn
weniger produziert wird, kann auch weniger exportiert werden, dann
muss mehr importiert werden. Daheim, da wird die heimische Produktion
zerstört, gleichzeitig importieren wir dann aus dem Ausland teilweise
minderwertige Ware.“ Diese Politik gefährde die
Ernährungssouveränität Österreichs in höchstem Maße. „Es ist ein
schlechtes Zeichen, dass man in der Landwirtschaft bei der
Lebensmittelproduktion diesen Weg einschlägt und sich aufs Ausland
verlässt. Ich glaube, die heimischen Bauern können die
österreichischen Bürger sehr wohl mit guten Lebensmitteln versorgen“,
betonte Schmiedlechner.
Totschnig sei ein „Minister der Tatenlosigkeit“, der keine
eigenen Anträge einbringe und jene der Opposition einfach vertage.
Auch die widersprüchliche Haltung der ÖVP zu Abkommen wie „Mercosur“
oder zum „Green Deal“ sei ein Beleg für eine „Politik der
Wahnsinnigkeiten“. Während ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig
behaupte, gegen Mercosur zu kämpfen, spreche sich der ÖVP-
Wirtschaftsminister dafür aus. „Es ist höchste Zeit, dass es endlich
einmal geradlinige Politik für unsere heimische Landwirtschaft gibt.
Und dafür stehen wir“, so Schmiedlechner, der die klaren
freiheitlichen Forderungen bekräftigte: „Wir sagen klar und deutlich
‚Nein‘ zu Mercosur. Wir sind klar und deutlich für den Ausstieg aus
dem Green Deal. Wir sind auch klar und deutlich für unsere heimischen
Getreidebauern und Ackerbauern. Stopp mit dem Import von ukrainischem
Getreide!“
Zudem fordere die FPÖ eine massive Entlastung für die
landwirtschaftlichen Betriebe durch eine Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge, die Abschaffung der AMA-
Marketingbeiträge sowie die Streichung der Mehrwert- und
Mineralölsteuer auf Agrardiesel. Abschließend richtete Schmiedlechner
einen deutlichen Appell an den Minister: „Entweder Sie fangen jetzt
einmal an, zu arbeiten und was zu machen für die Bauern. Oder Sie
nehmen Ihre Kollegen mit und gehen zum Bauernbund-Präsidenten Pudding
essen!“
