Wien (OTS) – GR Kilian Stark (GRÜNE) nahm in der fünften Anfrage
Bezug auf die
Baustelle der Straßenbahn-Linie 2 und die bis dato fehlenden
aktuellen Informationen zur Oberfläche. Er wollte von
Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, für wann der Start des
Bürger*innenbeteiligungsprozesses über die Gestaltung der 2er-Linie
geplant ist. Sima zufolge sei die Baustelle in einem guten Zeitplan:
Bis 2026 werde die U5-Station Frankhplatz baulich fertiggestellt, bis
2030 würden die U2-Verlängerung zum Matzleinsdorfer Platz und die U5
bis Frankhplatz in Betrieb gehen. Nach Beendigung der baulichen
Maßnahmen stehe einer Oberflächengestaltung nichts im Wege. Bei der
Baustelle am Friedrich-Schmidt-Platz gebe es jedoch spezielle
Voraussetzungen: Unter anderem befinde sich die U-Bahn laut Sima
wenige Zentimeter unter der Oberfläche, außerdem handle es sich um
eine Durchgangsstraße, weshalb etwa Baumpflanzungen teilweise schwer
umsetzbar seien. „Klar ist, dass es Fahrradwege geben wird“, kündigte
Sima an. Beteiligung der Wiener Bevölkerung sei bei jedem Projekt der
Stadt erwünscht. Die Integration der Bürger*innen sei somit in Wien
Standard, betonte Sima – das passiere nicht nur bei Planungs- und
Stadterweiterungsthemen, sondern auch bei allen Gestaltungsthemen.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema hatte die FPÖ Wien eingebracht. Es lautete:
„Wien hat seine Finanzen nicht im Griff – Sparmaßnahmen treffen die
Wienerinnen und Wiener in allen Lebensbereichen!“.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die prognostizierte
Neuverschuldung der Stadt – das sei eine „Bankrotterklärung der
linken Politik“. Die Kreditwürdigkeit der Stadt sei „an die Wand
gefahren“, denn Wien könne sich mittlerweile nicht mehr auf dem
Bankenmarkt finanzieren. Es dürfe nicht der Normalzustand sein, dass
sich Projekte stark verzögern und immer teurer als veranschlagt
werden. Als Beispiel verwies Krauss auf den U-Bahn-Ausbau. In der
Infrastruktur zu sparen und gleichzeitig die Preise und Gebühren zu
erhöhen, sei eine „Verhöhnung“ der Bevölkerung, meinte Krauss. Die
Stadtregierung habe ihre Wahlversprechen gebrochen; ihr einziges
Konzept sei das „Abkassieren von fleißigen Wiener*innen“. Wien
bräuchte jetzt keine weiteren Belastungen, „PR-Shows“ oder
Subventions- und Förderungspolitik, sondern eine Kurskorrektur und
einen Kurswechsel. Die Politik müsse sich an den Interessen der
Wiener*innen orientieren, forderte Krauss.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte ebenfalls die prognostizierte
Neuverschuldung Wiens. „SPÖ und NEOS können nicht wirtschaften“,
meinte Zierfuß, stattdessen würden sie nur andere beschuldigen. Die
einzigen Rekorde der Stadt seien Rekordschulden. Stattdessen brauche
es Reformen für Wien. Denn die Einsparungen der Stadt würden sich aus
aufgelösten Rücklagen, Gebührenerhöhungen und zusätzlichen Steuern
wie dem Wohnbauförderungsbeitrag zusammensetzen – so könne es nicht
weitergehen, betonte Zierfuß. Denn Leistungssteuern seien nicht nötig
und ungerecht.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, die Stadtregierung
habe sich geeinigt, dort, wo es nötig ist, zu investieren, um den
Wirtschaftsstandort Wien zu erhalten. So sichere die Stadt einen
Aufschwung. Zudem investiere die Stadt in Bildung. Es gebe eine
Vielzahl an Reformen und Maßnahmen zur Einsparung, betonte Arapovic.
In Richtung ihres Vorredners Zierfuß von der ÖVP Wien sagte sie: Der
Wohnbauförderungsbeitrag sei erhöht worden, weil dies für den
infrastrukturellen Ausbau der Stadt notwendig sei; die daraus
entstehenden Einnahmen seien zudem zweckgebunden.
StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) ortete gemeinsamen Konsens beim
Budget hinsichtlich des Sanierungs- und Handlungsbedarfs. Die Stadt
kürze jedoch ziel- und planlos, sagte Kraus. Die Kürzungen würden die
Schwächsten der Gesellschaft treffen. Dies sei ein „sozialpolitischer
Kahlschlag“. Es sei nicht verwunderlich, dass es derzeit mehrere
Demonstrationen gegen diese Kürzungen gebe. Zudem kritisierte Kraus,
dass die Preise der öffentlichen Verkehrsmittel erhöht werden,
während es zu Verzögerungen, Planänderungen sowie Teuerungen beim U-
Bahn-Ausbau komme – das sei eine Verhöhnung der Bevölkerung.
Stattdessen könne die Stadtregierung etwa bei der Widmungsgewinnung
ansetzen oder eine Leerstandsabgabe einführen. Auch bei den Preisen
der Fernwärme könne die Stadt eingreifen und Wiener*innen entlasten –
dazu kündigte Kraus einen Antrag der Wiener Grünen an.
„Wir konsolidieren mit Verantwortung und drehen jeden Stein um,
ohne die Grundpfeiler der Stadt einstürzen zu lassen“, sagte GR
Christian Deutsch (SPÖ). Das Budget sichere Wohlstand und stärke den
sozialen Zusammenhalt der Stadt trotz der „schwierigsten
Rahmenbedingungen“ in den vergangenen Jahren, betonte Deutsch. Wien
investiere rund 22 Milliarden Euro, davon fließe etwa ein Drittel in
den Bereich Gesundheit und Soziales, unter anderem für den Ausbau des
Wiener Gesundheitssystems. Die Stadt investiere zudem in Wohnbau und
Bildung. Deutsch verwies auf weiterhin bestehende, unterstützende
Maßnahmen für Wiener*innen, wie den beitragsfreien Kindergarten. Die
Stadt schütze Arbeitnehmer*innen und Familien und sichere die
Daseinsvorsorge und die hohe Lebensqualität für Wien. Gespart werde
etwa bei Projekten, die zeitlich verschiebbar seien.
StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sagte, Wiener*innen würden
die Einsparungen täglich spüren. Auch sie kritisierte die
Verzögerungen und „Kostenexplosionen“ bei Großprojekten der Stadt.
Dieses System könne sich Wien nicht mehr leisten. Die finanziellen
Mittel würden in der Bildung und anderen Bereichen benötigt. Wiener*
innen würden immer stärker durch Gebührenerhöhungen belastet, Wiener
Betriebe mit zusätzlichen Abgaben und Bürokratie. So schwäche die
Stadt das Unternehmertum in Wien. Greco sagte, es fehle ein
Zukunftsbild und eine Strategie für die Stadt. Sparen heiße nicht
automatisch kürzen, sondern vielmehr Menschen entlasten, Strukturen
ordnen und Projekte „sauber planen“. Die Stadt müsse das Potential
Wiens nutzen. (Forts.) exm
