Wien (OTS) – SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz begrüßt den heute,
Mittwoch,
vorgestellten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und
Mädchen und betont, dass Gewalt gegen Frauen eine gravierende
Menschenrechtsverletzung ist, die entschlossenes politisches Handeln
erfordert. „Frauen müssen sich in diesem Land sicher fühlen können –
und zwar überall: zu Hause, am Arbeitsplatz und im öffentlichen
Raum“, so Schatz. ****
Entscheidend sei nun, dass die Maßnahmen des Aktionsplans rasch
und umfassend umgesetzt werden: „Ein guter Plan allein schützt keine
Frau, er muss gelebte Praxis werden. Unser Ziel ist klar: ein
Österreich, in dem Gewalt an Frauen keinen Platz hat.“
Besonders zentral ist für Schatz die geplante Modernisierung des
Sexualstrafrechts. Die derzeitige Gesetzeslage stelle Betroffene noch
immer vor Hürden, während das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ endlich klar
festlegt, dass sexuelle Handlungen eine eindeutige Zustimmung
benötigen. „Ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht stärkt Frauen und nimmt
Täter stärker in Verantwortung. Mit ‚Nur Ja heißt Ja‘ verlagern wir
den Fokus weg vom Verhalten der Opfer hin zum Handeln der Täter. Was
in 18 europäischen Ländern gilt, muss auch in Österreich ins Zentrum
des Sexualstrafrechts rücken“, so die SPÖ-Frauensprecherin.
„Wir dürfen uns nicht auf dem schon Erreichten im Gewaltschutz
ausruhen. Die gesamte Bundesregierung, insbesondere Frauenministerin
Eva-Maria Holzleitner, hat entscheidend dazu beigetragen, dass dieser
Aktionsplan nicht bloß eine Ankündigung, sondern ein klares
politisches Bekenntnis zu mehr Schutz und stärkeren Rechten für
Frauen ist“, so Schatz. (Schluss) em/bj
