Wien (OTS) – „Natürlich muss das unsinnige Verbrennerverbot weg“,
bekräftigt der
freiheitliche Europaparlamentarier und Verkehrssprecher der Patriots-
Fraktion im Europaparlament Mag. Roman Haider unter Bezug auf
Meldungen deutscher Medien, wonach EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas
„offen für neue Verbrenner auch nach 2035“ sei und dass das geplante
„Automotive Omnibus“ – ein umfassendes Gesetzespaket zur Zukunft der
Autoindustrie – wahrscheinlich verschoben werde. Statt des
ursprünglich vorgesehenen Termins am 10. Dezember 2025 könnte es nun
erst im Jahr 2026 kommen.
„Das eigentliche Verbrennerverbot ab 2035 ist jedoch kein
Bestandteil dieses Omnibus-Pakets. Es handelt sich dabei vielmehr um
eine eigenständige Revision der CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung, die
im Arbeitsprogramm der EU-Kommission auch separat aufgeführt ist“,
weist Haider auf das Problem hin, dass Tzitzikostas nicht der
hauptzuständige Kommissar sei, sondern der für Klimaschutz und
Energie verantwortliche Kommissar Wopke Hoekstra. „Diverse
Jubelmeldungen unter anderem von schlecht informierten ÖVP-Politikern
sind daher verfrüht und nicht viel mehr als Wunschdenken und in
Wahrheit substanzlose Gerüchte“, warnt Haider.
In diesem Zusammenhang kritisiert Haider auch die ÖVP, die nach
wie vor keine einheitliche Haltung der österreichischen
Bundesregierung zum Verbrennerverbot durchsetzen konnte. Schlimmer
noch, „man hat das zuständige Ministerium umgebaut: Die Fachbeamten
in Sachen Verbrenner-Verbot sitzen im Ministerium von Peter Hanke (
SPÖ), der das Verbrennerverbot beibehalten will, während der
Chefverhandler im EU-Rat aber Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP)
ist“, moniert Haider. Dass Österreichs Regierung keine interne
Position habe, sei eine „Bankrotterklärung und ein Totalversagen in
den Regierungsbüros. Das wird inzwischen auch in Brüssel
kopfschüttelnd bemerkt! Bei den Verhandlungen zum Aus des
Verbrennerverbots geht es um jede Stimme im Rat, daher muss sich die
Bundesregierung endlich positionieren“, fordert Haider.
„Es braucht jetzt eine klare Position für Technologieoffenheit
und für unsere 300.000 Arbeitsplätze im Automotive Sektor. Das
Verbrennerverbot muss vom Tisch ohne Wenn und Aber“, bekräftigt
Haider abschließend.
