Wien (OTS) – Zum morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte
erinnern die
Grünen Wien daran, dass Menschenrechte nicht dem Sparstift zum Opfer
fallen dürfen. „Es kann nicht sein, dass staatliche Leistungen dort
zurückgefahren werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, so
Parteivorsitzende Judith Pühringer. „Menschenrechte wie der Zugang zu
Bildung, gesundheitlicher Versorgung, sozialer Sicherheit und
diskriminierungsfreier Teilhabe sind verpflichtende Grundlagen
unseres demokratischen Rechtsstaats“, ergänzt Menschenrechts- und
Intergrationssprecherin Berivan Aslan.
Integrationsmaßnahmen sind ein zentraler Bestandteil
menschenrechtlicher Verpflichtungen, weil sie Gleichberechtigung,
Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen.
„Frühzeitige Investitionen in Integration zahlen sich langfristig
aus: Sie verhindern spätere Folgekosten und eröffnen Zugewanderten
die Chance auf Arbeit, Bildung und ein selbstbestimmtes Leben in
Wien“, so Aslan. Die Wiener Grünen erinnern daran, dass
Menschenrechte genau dann am wichtigsten sind, wenn sozialer und
politischer Druck steigt. „Die Würde der Menschen darf niemals der
Preis kurzfristiger politischer Entscheidungen sein“, sagt Pühringer
und weiter: „Wenn Maßnahmen beginnen, Menschen in ihrer Würde zu
gefährden, ist das ein Warnsignal, das wir als Gesellschaft nicht
ignorieren dürfen.“
In diesem Zusammenhang verweisen die Grünen auch auf die
unverzichtbare Arbeit zahlreicher NGOs, die tagtäglich
menschenrechtliche Arbeit leisten und damit gesamtgesellschaftliche
Verantwortung übernehmen. Ihre Arbeit zeigt, wie wichtig eine starke,
unabhängige Zivilgesellschaft ist, gerade in Zeiten wachsender
Herausforderungen.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordern die Grünen die
Stadt Wien auf, menschenrechtliche Verpflichtungen als klare
Leitlinie politischen Handelns zu verankern: Budgetentscheidungen
müssen die Auswirkungen auf Gleichheit, soziale Sicherheit und
Menschenwürde konsequent berücksichtigen. „Menschenrechte sind nicht
verhandelbar – und die Würde des Menschen ist sicher nicht der Ort,
an dem gespart werden darf“, so Pühringer und Aslan abschließend.
