Wien (OTS) – Der SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch reagiert auf die
haltlosen
Vorwürfe der Wiener Grünen – klar, direkt und ohne jedes Verständnis
für deren politische Doppelbödigkeit.
Polemik statt Verantwortung
„Kein Wort der Entschuldigung. Keine bisschen Selbstreflexion.
Die Grünen sind völlig in Richtung Polemik und Schmutzkübel
abgedriftet“, so Christian Deutsch, Vorsitzender des
Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit,
Internationales und Digitales. Er fragt: „Wie kann es eigentlich
sein, dass man sich schamlos hinstellt und Sparmaßnahmen kritisiert,
deren Ursache die eigene grüne Politik ist?“ Der Abgeordnete ergänzt:
„Die längste Rezession der Republik seit 1945 und das größte
Finanzloch in Österreich sind direkte Folgen der ehemaligen schwarz-
grünen Bundesregierung. Dort wurde Geld mit beiden Händen verteilt,
ohne je an eine Gegenfinanzierung zu denken.“
Finanzielle Realität statt grüner Showpolitik
Deutsch betont: „Die Grünen müssten sich – hätten sie Anstand –
bei den Wiener*innen entschuldigen. Ihre Budgetpolitik hat Gemeinden
und Länder in massive Schwierigkeiten gestürzt.“ Er stellt klar:
„Mehr als die Hälfte der Gemeinden ist inzwischen Abgangsgemeinde.
Genau dort sollten sich die Grünen öffentlich entschuldigen – dafür,
dass Freibäder und Kindergärten geschlossen und Gemeindewohnungen
privatisiert werden.“ „Wir konsolidieren in Wien behutsam, damit die
Wiener*innen die Folgen grüner Regierungsbeteiligung möglichst wenig
spüren. Das jetzt anzugreifen, ist schamlos und dreist“, so Deutsch
weiter.
Kein Unterscheid mehr spürbar zwischen Grünen und FPÖ
Deutsch warnt: „Mit diesem unreflektierten Poltern stehen die
Grünen den Freiheitlichen um nichts nach. Beide versuchen, unser
soziales und leistbares Wien schlechtzureden. Wir in Wien lassen uns
das nicht gefallen.“ Er hält fest: „Wien hält trotz Herausforderungen
am kostenlosen Kindergarten fest, ebenso an der kostenlosen
Ganztagsschule. Wir investieren 190 Millionen Euro in leistbaren
Wohnbau – und wir privatisieren keine einzige Wohnung. Das kommt für
uns nicht in Frage.“
Zeit für Ehrlichkeit – und eine Entschuldigung
Deutsch fordert klar eine Entschuldigung ein: „Die Grünen hatten
ihre Chance und haben die Republik in ein Wirtschafts- und
Finanzdesaster manövriert. Gerade jetzt, rund um Weihnachten, wäre
ein Moment für Besinnlichkeit. Und für ein deutliches: „Es tut uns
leid“.“ Er verweist auf die grüne Doppelmoral: „Während sie hier die
von ihnen verursachten Sparmaßnahmen attackieren, fordert ihr
Budgetsprecher im Bund das Gegenteil. Ihm geht das Sparen nicht weit
genug. Länder sollen aus seiner Sicht sofort noch weniger Schulden
machen.“ Deutsch abschließend: „Dieser Zugang würde jede öffentliche
Daseinsvorsorge zerstören. Margaret Thatcher wäre stolz darauf.“
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