Wien (OTS) – Fast jeden Tag erreichen die Wiener:innen neue
Nachrichten über
empfindliche Kürzungen und Einsparungen quer durch alle
Lebensbereiche. Eine Gebührenerhöhung jagt die nächste und
gleichzeitig kürzt die rot-pinke Stadtregierung ohne Plan und Ziel.
Während Milliarden für die Lobauautobahn ausgegeben werden, soll für
Kinder, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen kein Geld mehr da
sein. „Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren und verspielt das
Erbe des roten Wiens. Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und
unverantwortlich. Die Stadtregierung gefährdet den Wohlstand in Wien
und heizt die Inflation an. Wie die SPÖ beim Budget vorgeht, hat mit
einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun“, so
Parteivorsitzende Judith Pühringer bei einer Pressekonferenz heute
anlässlich der kommenden Budgetwoche im Wiener Gemeinderat.
Die Kürzungen betreffen weite Teile der Bevölkerung, etwa durch
die Zerschlagung der 365-Euro-Jahreskarte: „Für das klimaschädliche
Milliardengrab Lobautunnel ist Geld da, während Wiener
Errungenschaften wie das 365-Euro-Ticket zerstört werden. Die Öffis
teurer machen und die U-Bahn weitere Jahre nach hinten schieben ist
eine Verhöhnung der Fahrgäste. Für die teure Jahreskarte bekommen die
Wiener:innen jetzt Geister-U-Bahnstationen“, so Parteivorsitzender
Peter Kraus. „Trotz brutaler Kürzungen gibt es heuer und nächstes
Jahr die höchsten Milliardendefizite aller Zeiten. Die Kürzungen
treffen Menschen, die es ohnehin schon schwer haben – Vermögende
werden jedoch weiterhin geschont. Die Alternative wäre klar: Sehr
reiche Menschen zur Kassa bitten und von ihnen einen fairen Beitrag
für unser Zusammenleben einfordern. Zum Beispiel mit einer Leerstands
– und Freizeitwohnsitzabgabe. Das ist eine Frage der sozialen
Gerechtigkeit“, so Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither.
Eine Übersicht über die gravierendsten Einschnitte:
– Drastische Gebührenerhöhungen treffen breite Teile der
Gesellschaft: Höhere Kanal- und Wassergebühren, Hundesteuer,
Sportförderungsbeiträge, Grillen auf der Donauinsel, Büchereien uvm.
Davor wurde Essen im Kindergarten verteuert – um 10 %, deutlich über
der Inflationsrate.
– Die Fernwärmepreise in Wien steigen erneut um 15 Prozent. Damit
gehören die Heizkosten in Wien weiterhin zu den höchsten in ganz
Österreich. Gleichzeitig hat die Wien Energie über 1 Million Euro
Überschuss pro Tag (!) in den letzten beiden Jahren erwirtschaftet.
– Beim Fonds Soziales Wien (FSW) drohen massive Kürzungen. Schon 2025
klaffte eine Finanzierungslücke von 44 Millionen Euro. Das bedeutet
Reduktionen bei Leistungen für Pflege, Betreuung, soziale Dienste –
inklusive mobiler Dienste, Tageszentren, Betreuungs- und
Unterstützungsangebote.
– Gekürzt wird teilweise drastisch bei sozialen Dienstleistungen:
Rund 3.000 Euro weniger pro Jahr bekommen Menschen mit Behinderung,
wenn sie auf Mindestsicherung angewiesen sind. Langzeitbezieher:innen
verlieren 1.200 Euro/Jahr. Die Abschaffung des Eltern-
Familienzuschlags und die Kürzung der Kindermindestsicherung trifft
Familien mit geringen Einkommen und Alleinerziehende. Die Programme
für Arbeitsmarktförderung in der Suchthilfe werden gestrichen.
– Klimaschutz auf Null: Durch die Streichung des Budgettopfs für die
klimafreundliche Umgestaltung von Straßen in den Bezirken können
Projekte wie die Umgestaltung der Gumpendorfer Straße, der
Zweierlinie oder des Gürtels nicht umgesetzt werden.
– Die Erhöhung des Wohnbauförderbeitrags von 1 auf 1,5% des
Bruttolohns trifft breite Teile der erwerbstätigen Bevölkerung und
wirkt damit negativ auf die Kaufkraft.
Wo Geld verschleudert wird – und wo es geholt werden kann
Während überall gekürzt wird, gibt die Stadt Wien Millionen für
Eigenwerbung aus: Laut einem Stadtrechnungshofbericht gibt die Stadt
für “Eigenmedien” – etwa die Zeitschrift “Mein Wien” – 16
Millionen/Jahr aus. Das ist fast so viel wie die erhofften
Einsparungen aus der Verschiebung der U5. 17,8 Millionen Euro zahlt
Wien für das gescheiterte Ausflugslokal am Cobenzl. Die private
Eventarena St. Marx kostet die Steuerzahler:innen über 215 Millionen
Euro und ein Mistplatz im 2. Bezirk, gegen den Anrainer:innen Sturm
laufen, verschlingt 40 Millionen.
Vermögende werden geschont, obwohl diese einen Beitrag zur
Konsolidierung leisten könnten: Luxusabgaben werden weiterhin nicht
eingehoben. Dazu zählen die Leerstandsabgabe, die Abschöpfung von
Widmungsgewinnen, eine Freizeitwohnsitzabgabe oder die Anpassung der
Grundsteuer. Auch wenn die Grundsteuer Bundessache ist, könnte Wien
den sogenannten „Grundsteuer-Hebesatz“ (= Spielraum für die Höhe der
Grundsteuer) von 500 Prozent auf 750 Prozent anheben und damit pro
Jahr rd. 65 Millionen Euro mehr einnehmen. „Die Stadtregierung
gefährdet mit ihrer Kürzungspolitik den Wohlstand in Wien und heizt
die Inflation an“, kritisieren die Grünen abschließend.
