Wien (OTS) – Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) gibt
diese
Stellungnahme im Interesse der freiheitlichen, demokratischen und
verfassungsgemäß säkularen Republik Österreich ab und warnt
eindringlich vor politisch und religiös motivierten
Integrationsinstrumenten wie dem „Integrationsbarometer“. Diese
Instrumente gefährden nach Ansicht der TKG den gesellschaftlichen
Frieden und widersprechen dem Geist des § 283 StGB, der das
öffentliche Aufstacheln zu Hass oder die Herabwürdigung religiöser
Gruppen unter Strafe stellt.
Zwtl.: Pauschalisierung durch vermeintliche Meinungsforschung
Aus aktuellen Medienberichten war Folgendes zu lesen:
„Probleme mit Muslimen“ – Rund zwei Drittel der Österreicherinnen
und Österreicher seien der Meinung, dass das Zusammenleben mit
Muslimen schlecht oder eher schlecht funktioniere; 2015 waren es noch
51 Prozent.“
Die TKG stellt klar: Solche Aussagen entstehen unter dem
Deckmantel seriöser Meinungsforschung durch suggestive
Fragestellungen, die mit Steuergeldern – auch jener muslimischen
Bevölkerung – finanziert werden. Seit Jahren wird mit denselben
Begriffen und demselben Tonfall gearbeitet, um Muslime in Österreich,
der EU und weltweit zu problematisieren, kriminalisieren,
herabwürdigen und zu delegitimieren.
Sollte es notwendig sein, ein Lage- oder Stimmungsbild zum
gesellschaftlichen Zusammenleben zu erstellen, so fordert die TKG,
dass ein solches Instrument ausschließlich von unabhängigen,
wissenschaftlich anerkannten Forschungsinstituten entwickelt wird.
Ergänzend spricht sich die TKG für die jährliche Veröffentlichung
eines unabhängigen Rassismus-Barometers aus, das strukturelle
Diskriminierung in Österreich sichtbar macht.
Zwtl.: „Integrationsbarometer“ versus “Rassismus-Barometer”
Die TKG fordert, dass staatliche Erhebungen zum
gesellschaftlichen Zusammenleben ausschließlich von unabhängigen,
wissenschaftlich anerkannten Instituten bzw. Meinungsforscher
durchgeführt werden. Ergänzend spricht sich die TKG für die jährliche
Veröffentlichung eines unabhängigen Rassismus-Barometers aus, das
strukturelle Diskriminierung in Österreich sichtbar macht und
wissenschaftlich belastbare Daten liefert.
Zwtl.: Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens
Das sogenannte „Integrationsbarometer“, das von der ÖVP – der de
facto politischen Nachfolgepartei der Christlich-Sozialen Partei Karl
Luegers – getragen und unterstützt wird, ist kein neutrales,
wissenschaftlich unabhängiges Meinungsforschungs- oder
Analyseinstrument.
Vielmehr handelt es sich um ein politisch und ideologisch
konstruiertes Auftragsinstrument, das seit Jahren zur kollektiven und
pauschalen Stigmatisierung sowie zur gesellschaftlichen
Herabwürdigung von Musliminnen und Muslimen beiträgt. Suggestive
Fragestellungen und politisch motivierte Interpretationen erzeugen
ein verzerrtes Bild, das mit Steuergeldern – auch jenen der
muslimischen Bevölkerung – finanziert wird. Diese Praxis bewegt sich
inhaltlich gefährlich nahe an einer staatlich begünstigten
Herabwürdigung einer Religionsgemeinschaft und widerspricht dem
Schutzauftrag des § 283 StGB.
Die fortwährende Erwartung, dass Muslime in Österreich – trotz
vielfach belegter Integration – ihr „Gelungensein“ immer wieder neu
unter Beweis stellen müssten, ist menschenunwürdig, diskriminierend
und steht in klarem Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Grundsatz:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Zwtl.: Pauschalisierung durch Meinungsforschung
Medienberichte zeigen, dass inzwischen rund zwei Drittel der
Österreicherinnen und Österreicher das Zusammenleben mit Muslimen
negativ bewerten; 2015 waren es noch 51 Prozent. Für die TKG ist
klar: Diese Entwicklung spiegelt nicht die Realität des
Zusammenlebens wider, sondern ist das Ergebnis jahrelanger
politischer Kommunikation, die Muslime systematisch problematisiert
und kriminalisiert.
Zwtl.: Politische Instrumentalisierung
Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den „politischen Islam”
findet seit Jahren eine von den staatlichen Organen mitgetragene
Herabwürdigung von Muslimen statt. Dabei werden ausgewählte
Akteur:innen gefördert, die politische Narrative bedienen.
Unabhängige, pluralistische Stimmen, also muslimische Akteur:innen,
werden hingegen systematisch ausgeblendet. Die TKG warnt seit über 35
Jahren vor politisierten Glaubensrichtungen, also politischem Islam (
arabisch: Siyasal Islam; türkisch: Siyasal İslami), und fordert,
endlich konsequent zwischen tatsächlichen sicherheitsrelevanten
Akteuren und der breiten muslimischen Bevölkerung zu unterscheiden,
also die Spreu vom Weizen zu trennen – unabhängig von Religion. Die
Mehrheit der Musliminnen und Muslime will nicht von Anhängern des
politischen Islam vertreten werden, die als nette Feuerlöscher
auftreten, aber eigentlich Brandstifter sind. Es reicht!
Zwtl.: Muslime als Teil Österreichs
In Österreich leben rund 800.000 Musliminnen und Muslime, davon
etwa 400.000 mit Wurzeln in der Türkei. Viele sind Staatsbürgerinnen
und Staatsbürger in vierter Generation und in allen
gesellschaftlichen Bereichen vertreten: Ärztinnen, Wissenschaftler,
Ingenieurinnen, Unternehmer, Künstlerinnen, Studierende, Arbeiter,
Angestellte und Juristinnen. Sie wählen, arbeiten, zahlen Steuern und
prägen seit den 1960er-Jahren das wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Leben Österreichs. Diese Erfolgsgeschichte darf nicht
durch politisch motivierte Umfragen verzerrt werden.
Zwtl.: Integrationsbarometer als “ kultureller Rassismus”(
Neorassismus)
Das Integrationsbarometer ist nach Ansicht der TKG ein Beispiel
für kulturellen Rassismus (Neorassismus), bei dem Kultur oder
Religion als unveränderbare Eigenschaften dargestellt werden, um
ganze Gruppen als „nicht integrierbar“ zu etikettieren. Die TKG
betont: „Integration lässt sich nicht mit einem Barometer messen –
schon gar nicht mit einem Instrument, das Vorurteile reproduziert.“
Zwtl.: Historische Kontinuität problematischer Praxis
Bereits eine Profil-Recherche vom 26.06.2014 belegte, dass der
Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) unter ÖVP-Führung für
politisch verwertbare Anti-Muslim-Narrative eingesetzt wurde. Die
damalige „Moslem-Studie“ wurde ohne Ausschreibung finanziert, und
darauf basierend wurden falsche Zahlen verbreitet . Die TKG sieht im
heutigen Integrationsbarometer eine Fortsetzung dieser politischen
Praxis.
Auch die UN-Sonderberichterstatterin Ashwini K. P. dokumentierte
in Österreich tief verankerte rassistische Strukturen, verbreitetes
Racial Profiling und mangelnde Problemerkennung durch staatliche
Stellen. Wir warne in aller Freundschaft. Anstatt diese Befunde ernst
zu nehmen, setzt das Integrationsministerium weiterhin auf
Instrumente, die Vorurteile verstärken. Die ZEIT berichtete am 9.
Dezember 2025 wie folgt: „UN-Sonderbeauftragte kritisiert
verbreiteten Rassismus in Österreich” Nach einem einwöchigen Besuch
in Österreich hat die UN-Sonderberichterstatterin den in dem Land
verbreiteten Rassismus kritisiert. Die Regierung in Wien müsse
dringend handeln.“
Zwtl.: Mit allem gebotenen Respekt und in Würde fordern wir, nicht
diskriminiert, verfolgt oder satanisiert zu werden!
Die TKG fordert die Bundesregierung auf, problematische Gruppen,
Sekten oder Einzelpersonen präzise und namentlich zu benennen, sofern
diese tatsächlich sicherheits- oder rechtsrelevant sind – anstatt
eine gesamte Religionsgemeinschaft bzw. MuslimeInne als Menschen
pauschal zu diffamieren. Eine solche Pauschalierung widerspricht §
283 StGB, der staatlichen Neutralitätspflicht, der Gleichbehandlung
sowie den Garantien der EMRK (Art. 9 und Art. 14).
Was staatliche Stellen für sich selbst niemals akzeptieren
würden, dürfen sie auch Angehörigen des Islam nicht zumuten. Die
große Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Österreich ist
pluralistisch, heterogen und rechtsstaatlich loyal. Sie stehen hinter
den Werten der säkularen, demokratischen Republik Österreich,
schützen diese aktiv und leben hier seit Jahrzehnten erfolgreich,
gleichberechtigt und in Würde.
Forderungen der TKG
1. Sofortige Beendigung politisch motivierter Instrumente, die
Muslime kollektiv herabsetzen bzw. herabwürdigen.
2. Vollständige Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern im
Integrationsbereich. (Welche Vereine, Personen und Projekte liegen
der Partei oder dem Netzwerk politisch nahe, die MuslimInnen in
Österreich pauschal herabwürdigen?)
3. Einführung eines unabhängigen, wissenschaftlich fundierten
Rassismus-Barometers.
4. Konsequente Einhaltung der gesetzlichen Schutzbestimmungen,
insbesondere des § 283 StGB.
5. Eine Integrationspolitik, die auf säkularen, freiheitlich-
demokratischen, vielfältigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie
Gleichbehandlung und Menschenwürde basiert.
Die TKG appelliert an Politik, Medien und Institutionen, ihrer
gesellschaftlichen Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten gerecht
zu werden – in aller Freundschaft und mit dem gebotenen Respekt.
