Wien (OTS) – “Die von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker
verbreitete These,
das Bundesministerium für Inneres verweigere dem
Untersuchungsausschuss die Übermittlung des Auswertungsberichts einer
Smartwatch, entbehrt jeder sachlichen Grundlage”, stellt der
stellvertretende ÖVP-Fraktionsführer Jakob Grüner klar.
Tatsächlich wurde der Auswertungsbericht zur in Rede stehenden
Smartwatch von Christian Pilnacek offenbar bereits durch das
Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention (BAK)
an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
übermittelt. “Mit dieser Übermittlung ist der Bericht zugleich
Bestandteil eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsaktes”, so
Grüner, der die Verfügbarkeit des Berichts als wichtigen Aktenteil
für die Ausschussarbeit bezeichnet.
Der Jurist klärt dazu weiters auf: “Gemäß § 27 der
Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse dürfen
Unterlagen, die Teil eines Ermittlungsaktes sind, ausschließlich
durch das Justizressort an einen Untersuchungsausschuss
weitergeleitet werden. Eine Herausgabe durch das Innenministerium
vorbei an der Justiz ist rechtlich unzulässig.“
“Die wiederholte Forderung von FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker an den Innenminister, diesen Bericht dennoch zu
übermitteln, wäre eine Aufforderung zum Amtsmissbrauch”, hält Grüner
fest.
Unabhängig davon stellt Grüner ausdrücklich klar, dass auch die
ÖVP die Lieferung des Smartwatch-Berichts dringend erwartet und hält
in Richtung Justizressort fest: “Her damit! Auch wir warten darauf.
Nur der Bericht ermöglicht es, auch betreffend der Smartwatch
faktenbasiert mit Spekulationen aufräumen zu können.” (Schluss)
