Wien (OTS) – „Die ÖVP betreibt beim Thema ‚Geschlecht‘ bewusste
Irreführung.
Während die Volkspartei auf in den sozialen Medien behauptet, es gebe
nur zwei Geschlechter, beschließt sie in der Realität Regelungen, die
genau das Gegenteil zeigen. Beim neuen digitalen Eltern Kind Pass
vormals Mutter Kind Pass sind nicht zwei, sondern drei
Geschlechtskategorien vorgesehen. Neben männlich und weiblich gibt es
weiterhin die Kategorie offen. Die Darstellung der ÖVP, man steht
klar für zwei Geschlechter, hält der Realität daher nicht stand“, so
die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger.
„Die ÖVP erzählt den Menschen auf Social-Media etwas von zwei
Geschlechtern. In ihren eigenen Regelungen zum Eltern Kind Pass
stehen aber drei. Entweder kennt sich die ÖVP nicht mit ihren eigenen
Beschlüssen aus, oder es handelt sich um bewusste Irreführung.
Besonders unglaubwürdig ist dieses Vorgehen, weil es kein Einzelfall
ist. Bereits im Jahr 2024 erklärte die ÖVP eine massive Ausweitung
des Geschlechtsbegriffs im Bundes Gleichbehandlungsgesetz
nachträglich zu einem angeblichen Irrtum – ohne allerdings diesen
Irrtum jemals zu korrigieren“, erklärte die FPÖ-Familiensprecherin.
Und weiter: „Im Zuge der Dienstrechts Novelle 2024 wurde die
Gleichstellung von Männern und Frauen durch die Formulierung
Gleichstellung aufgrund des Geschlechts ersetzt. Gleichzeitig wurde
der Geschlechtsbegriff gesetzlich so erweitert, dass er nicht mehr
nur das biologische Geschlecht umfasst, sondern auch
Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle. Nach
öffentlicher Kritik kündigte die ÖVP eine Korrektur an. Diese ist bis
heute ausgeblieben.“
Berger dazu: „Zuerst heißt es zwei Geschlechter, dann stehen drei
im Eltern Kind Pass. Zuerst heißt es Irrtum 2024, dann bleibt das
Gesetz unverändert. Dieses Muster zieht sich durch. Nach außen
inszeniert sich die ÖVP als Partei der Klarheit. In der Realität
beschließt sie Regelungen, die sie später rhetorisch wegzuerklären
versucht.“
„Man kann Gesetze nicht wegposten. Solange die ÖVP drei
Geschlechter im Eltern Kind Pass vorsieht und ihre Gesetzesänderung
aus 2024 nicht korrigiert, sind ihre Aussagen unglaubwürdig. Die
Menschen haben Anspruch auf Wahrheit und nicht auf politische
Doppelbödigkeit“, stellte Berger klar.
