St. Pölten (OTS) – In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung
wurde die
Beobachtungsstelle Radikaler Islam beschlossen. Niederösterreich
richtet damit als erstes Bundesland Österreichs ein wissenschaftlich
getragenes Instrument ein, um Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu
erkennen, Hinweise systematisch zusammenzuführen und Entwicklungen
sichtbar zu machen, bevor sie eskalieren.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagt dazu: „Radikalisierung
ist kein plötzlicher Ausnahmezustand, sondern ein schleichender
Prozess. Genau deshalb braucht es Wissen, Analyse und frühes Handeln.
Mit der Beobachtungsstelle Radikaler Islam schaffen wir ein
wissenschaftlich fundiertes Frühwarnsystem, das Entwicklungen
erkennt, bevor sie zur Gefahr werden. Prävention heißt Verantwortung
zu übernehmen – für Sicherheit, für Zusammenhalt und für den Schutz
unserer demokratischen Werte. Niederösterreich steht dabei klar und
unmissverständlich: Der radikale Islam hat bei uns keinen Platz und
der Schutz unserer Bevölkerung steht an oberster Stelle.“
LH-Stellvertreter Udo Landbauer unterstreicht: „Wir müssen die
Islamisierung unserer Heimat stoppen und die Unterwanderung
aufhalten. Oft sind es harmlos wirkende Begebenheiten, die als erste
Schritte der politisch islamischen Strategien dienen. Das beginnt bei
der Zwangsverschleierung von jungen Mädchen. Die Drahtzieher des
politischen Islam schaffen Parallelgesellschaften, die darauf
abzielen unsere demokratische Grundordnung zu zerstören. Wer
wegschaut, hat schon verloren. Wir geben unsere Heimat nicht auf und
schaffen eine Struktur, die wissenschaftliche Tiefe mit praktischer
Schlagkraft verbindet.“
Die Beobachtungsstelle wird beim Institut für
Sicherheitsforschung der FH Wiener Neustadt eingerichtet und
berichtet an den Landessicherheitsrat. Mag. Dr. Michael Fischer MSc,
Leiter der Fakultät Sicherheit, erklärt: „Als Fakultät Sicherheit der
FH Wiener Neustadt tragen wir eine gesellschaftliche Verantwortung:
sicherheitsrelevante Entwicklungen unabhängig, wissenschaftlich
fundiert und mit hoher fachlicher Sorgfalt zu analysieren und damit
einen klaren Beitrag zu Orientierung und Resilienz in unserer
Gesellschaft zu leisten. Unser Anspruch ist es, komplexe Phänomene
wie Radikalisierung mit wissenschaftlicher Tiefe zu erfassen,
verlässliches Wissen bereitzustellen und die niederösterreichische
Sicherheitsfamilie mit unserer Expertise zu unterstützen.“
Auf Grundlage des Regierungsbeschlusses kann nun auch der
Kooperationsvertrag über die Forschungsdienstleistungen der
Beobachtungsstelle mit der FH Wiener Neustadt abgeschlossen werden.
Gleichzeitig wird eine Geschäftsstelle in der Abteilung
Staatsbürgerschaft und Wahlen eingerichtet.
Zudem soll eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme für Bürgerinnen
und Bürger eingerichtet werden, um Hinweise per E-Mail oder Online-
Formular an die Geschäftsstelle zu melden. Dabei handelt es sich
nicht um einen Polizeinotruf und nicht um eine rund um die Uhr
besetzte Notfallnummer, sondern um eine Anlaufstelle zur
strukturierten Weiterleitung von Verdachtsfällen. Die Geschäftsstelle
sichtet eingehende Meldungen und leitet diese an die entsprechenden
Stellen weiter. Ergänzend dazu wird ein Beirat mit Expertinnen und
Experten aufgebaut. Bis Ende des ersten Quartals 2026 sollen die
Beobachtungsstelle, die Geschäftsstelle und der Beirat ihre
vollständige Tätigkeit aufnehmen.
