St. Pölten (OTS) – Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von
Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:
Aufgrund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die
Zusammenarbeit im Bauwesen wurde das „Österreichische Institut für
Bautechnik (OIB)“ als gemeinnütziger Verein eingerichtet. Die
Finanzierung dieses Vereins erfolgt durch die Vertragsparteien in
Form von Mitgliedsbeiträgen, die sich nach dem Volkszahlen-schlüssel
des jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetzes errechnen. Die NÖ
Landesregierung hat den OIB-Mitgliedsbeitrag 2026 des Landes
Niederösterreich beschlossen.
Dem NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurden für das Jahr 2026
34.200.000 Euro und dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds 10.000.000 Euro (
davon 250.000 Euro für die Unterstützung für bauliche Maßnahmen des
Hochwasserschutzes) aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen bewilligt.
Zwei niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der
Bedarfs-zuweisungen 60.000 Euro als Bedarfszuweisungen IV (für
Gemeindekooperationen) bewilligt.
Die NÖ Landesregierung beschloss einen einjährigen Fördervertrag
mit dem Verein Römerland Carnuntum für die Durchführung der
Veranstaltungen unter dem Titel „Haydnregion Niederösterreich“ mit
einem Förderbetrag in der Höhe von 543.840 Euro für das Jahr 2026.
Für den Jahresbetrieb 2026 im Stadttheater Mödling erhält der
Verein Theater zum Fürchten einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von
420.000 Euro.
Das Land Niederösterreich fördert die Neuerrichtung einer
Pflegeeinrichtung der Harg Holding GmbH am Standort 2380
Perchtoldsdorf vorbehaltlich der Errichtungs- und Betriebsbewilligung
mit maximal 17.280.000 Euro.
Die NÖ Landesregierung beschließt die gemeinsam mit dem Land
Oberösterreich ausgearbeitete strategische Planung zum
länderübergreifenden Radnetzausbauprogramm.
