Wien (OTS) – Die Vorziehung der Budgetrede auf den 10. Juni ist für
den FPÖ-
Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer ein deutliches Eingeständnis,
dass das von ÖVP, SPÖ und NEOS erstellte Doppelbudget doch nicht der
„große Wurf“ war, als den es die Regierung stets verkauft hat. „Wenn
bereits nach nur acht Monaten eine grundlegende Korrektur notwendig
wird, dann zeigt das, dass dieses Budget von Beginn an auf keiner
seriösen und tragfähigen Zahlenbasis gestanden hat“, betonte
Schiefer.
Budget-Nachschärfungen würden mittlerweile von nahezu allen
Experten gefordert, da andernfalls ein EU-Defizitverfahren zur „never
ending story“ zu werden drohe. Diese Problematik sei auch gestern im
Budgetausschuss vonseiten des Fiskalrats klar angesprochen worden.
„Das jetzige Vorziehen des Budgets ist daher in gewissem Maße auch
eine Flucht nach vorne. Man reagiert auf massiven Druck von außen und
versucht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, so Schiefer.
Es sei aber unumgänglich, gegenüber Brüssel und den Finanzmärkten
klare und glaubwürdige Signale in Richtung nachhaltiger
Budgetsanierung zu senden, damit Zinskosten und Ratings stabil
bleiben. „Österreich kann sich angesichts der ohnehin hohen
Schuldenlast keine weiteren Unsicherheiten leisten. Jeder Anstieg der
Zinskosten geht letztlich zulasten der Steuerzahler“, stellte der FPÖ
-Budgetsprecher klar.
Ob es die schwarz-rot-pinke Regierung mit der Konsolidierung
tatsächlich ernst meine, werde sich daran zeigen, ob im neuen Budget
echte strukturelle Reformen eingepreist werden. „Kosmetische
Korrekturen und kurzfristige Verschiebungen reichen nicht aus. Es
braucht eine klare Prioritätensetzung, Ausgabendisziplin und eine
ehrliche Aufgabenkritik des Staates. Das ist die Nagelprobe für die
Regierung, ob sie diese Chance wahrnimmt oder weiter auf
Belastungspolitik setzt“, erklärte Schiefer.
Überdies wies der FPÖ-Budgetsprecher darauf hin, dass auch die
verfassungsrechtliche Argumentation für ein Doppelbudget noch zu
vertiefen sei. „Es ist sorgfältig zu prüfen, ob nicht vonseiten des
Verfassungsdienstes letztlich nur ein einjähriges Budget als zulässig
erachtet wird. Auch hier braucht es Rechtssicherheit statt
politischer Improvisation“, sagte Schiefer.
