Wien (OTS) – Steigende Kosten, immer mehr Aufgaben und wachsende
rechtliche
Anforderungen bringen viele Gemeinden unter Druck. Gleichzeitig
erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass Leistungen vor Ort
verlässlich funktionieren – von Kinderbetreuung und Wasserversorgung,
über Abfallwirtschaft & Gebühren bis hin zu Digitalisierung und
Infrastruktur.
Jede Gemeinde in Österreich arbeitet mit ihrer Nachbargemeinde
zusammen – über Schul- und Standesamtsverbände, Musikschulen,
Kinderbetreuung, Wasser/Abwasser, Bauhöfe oder gemeinsame
Beschaffung. „Kooperation gibt es seit Jahrzehnten – und wir wollen
sie jetzt systematisch stärken und rechtlich vereinfachen. Unser
Ziel: Mehrzweck-Dienstleistungsverbände als Angebot in allen Bezirken
in ganz Österreich, die Gemeinden je nach Bedarf Leistungen, wie
Buchhaltung, Abgabeneinhebung, IT-Dienstleistungen usw. abnehmen
können“, betont Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl . Für ihn ist
Kooperation auch die richtige Antwort auf den immer wieder
aufkommenden Ruf nach Zusammenlegungen: „Wir sagen ganz klar: Die
Gemeinde ist nicht die kleinste Verwaltungseinheit. Sie ist
demokratiepolitischer Nahversorger und Heimat. Zusammenarbeiten statt
zusammenlegen – das ist unser Zugang mit Hausverstand.
Zwangszusammenlegungen lösen kein Finanzproblem: Aus drei
finanzschwachen Gemeinden wird nicht automatisch eine finanzstarke.“
Im Rahmen eines Pressegesprächs stellt der Gemeindebund zwei
konkrete Modelle vor, die zeigen, wie Kooperation in der Praxis läuft
– und warum sie Gemeinden spürbar entlastet.
Beispiel 1: GDA Amstetten
Der Gemeinde Dienstleistungsverband Region Amstetten für
Umweltschutz und Abgaben (GDA Amstetten) bündelt Leistungen für 38
Mitgliedsgemeinden (je nach Bereich bis zu 47 Gemeinden) mit
insgesamt 29 Mitarbeitern. Der Verband zeigt, wie breit Kooperation
aufgestellt sein kann: von der Abfallwirtschaft mit Hausabholung,
Sammelzentren und Logistik über Abgabeneinhebung und
Verwaltungsleistungen zur Entlastung der Gemeindeämter und
rechtssicheren Abwicklung bis hin zu Digitalisierung (etwa WebGIS als
gemeinsame Infrastruktur) sowie Energie- und Klimaleistungen wie
Energiebuchhaltung. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau von
Breitband und Glasfaser – als ländliche Infrastruktur in öffentlicher
Hand und als offenes Netz. „Unsere Aufgabe ist es, Gemeinden
professionell zu entlasten – damit vor Ort wieder mehr Zeit für das
bleibt, was nur die Gemeinde kann: Nähe, Service, Verantwortung“,
sagt Eva Zirkler, Geschäftsführerin des GDA Amstetten . „Kooperation
ist für uns kein Projekt, sondern ein funktionierendes
Betriebsmodell.“
Beispiel 2: GVU Melk
Der Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im
Bezirk Melk (GVU Melk) umfasst alle 40 Gemeinden im Bezirk sowie
zusätzlich fünf Gemeinden außerhalb. Der Verband betreut rund 80.000
Einwohner, etwa 33.000 Haushalte und arbeitet mit 28 Mitarbeitern.
Das Modell steht auf drei Säulen: Abgabeneinhebung, Abfallwirtschaft
und Gemeindedienstleistungen.
Der größte Einsparungshebel liegt in der Abgabeneinhebung:
Kooperation bringt Gebührengerechtigkeit für die Bürgerinnen und
Bürger und spürbare Kostenvorteile für Gemeinden, weil Prozesse
professionalisiert und Daten laufend aktuell gehalten werden.
Gleichzeitig entlastet der Verband seine Mitgliedsgemeinden bei neuen
gesetzlichen Anforderungen: Ob Datenschutzgrundverordnung,
Informationsfreiheitsgesetz oder Energieeffizienzgesetz – der GVU
schnürt dafür ein Dienstleistungspaket, damit nicht jede Gemeinde das
Rad neu erfinden muss.
„Kooperation heißt für uns: einheitliche Standards,
professionelle Abläufe und echte Entlastung – ohne, dass jede
Gemeinde alles allein stemmen muss. Wenn Leistungen gebündelt
vergeben werden, entstehen bessere Konditionen als bei
Einzelbeauftragungen – etwa bei Homepages, WebGIS,
Spielplatzüberprüfungen, Baumkontrollen oder Wildbachbegehungen“,
sagt Martin Leonhardsberger, Obmann des GVU Melk und Bürgermeister
von Mank . „Das Ergebnis ist spürbar: weniger Reibungsverluste, mehr
Planbarkeit und stabilere Kosten.“
Kooperation als Erfolgsrezept
„Wie viel Kooperation bringen kann, zeigt sich auch in meiner
eigenen Gemeinde Ardagger“, sagt Gemeindebund-Präsident Johannes
Pressl . „Wir lassen die Einhebung wichtiger Abgaben – von
Grundsteuer über Wasser und Kanal bis zur Kommunalsteuer – über eine
gemeinsame Struktur abwickeln. Das jährliche Aufkommen liegt bei rund
1,6 Millionen Euro. Früher hatten wir dafür deutlich höhere
Verwaltungskosten, heute liegen wir bei rund zwei Prozent. Das ist
jedes Jahr ein sechsstelliger Betrag, der nicht in Bürokratie fließt,
sondern direkt in Leistungen für die Menschen vor Ort“, so Pressl.
Blick nach vorne: Kooperationen erleichtern
Der Gemeindebund will die Kooperation der Gemeinden systematisch
stärken und rechtlich vereinfachen – mit einem klaren Zielbild:
Mehrzweck-Dienstleistungsverbände als Angebot in allen Bezirken, die
Gemeinden je nach Bedarf Leistungen wie Buchhaltung, Abgaben, IT,
technische Dienste oder Prüf- und Kontrollaufgaben bündeln können.
Damit eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit gelingt, müssen
bestehende Barrieren abgebaut werden – insbesondere umsatzsteuerliche
Hürden.
„Kooperation stärkt Heimat: Der Service bleibt nah – die Leistung
wird professioneller. Die Menschen wollen, dass es funktioniert –
verlässlich, leistbar und transparent. Genau das liefern
Gemeindeverbände: Bündelung von Know-how, Standards und Infrastruktur
– ohne dass Gemeinden ihre Identität verlieren“, betont Gemeindebund-
Präsident Johannes Pressl .
Wer noch tiefer in die Praxislogik eintauchen will, findet dazu
eine kompakte Ergänzung im Gemeindebund-Podcast: In Podcast-Folge 30
„Amtsgeheimnisse vor Ort: Was bringt ein Gemeinde-
Dienstleistungsverband?“ spricht Präsident Johannes Pressl mit
Wolfgang Lindorfer (langjähriger Geschäftsführer des GDA Amstetten)
darüber, wie ein Dienstleistungsverband Gemeinden bei Personal- und
Know-how-Engpässen entlastet, Verfahren vereinheitlicht und dadurch
spürbare Effizienzgewinne und Einsparungen ermöglicht. Zu finden auf:
