Wien (OTS) – Die Wiener Volkspartei verbindet die bevorstehende Wahl
der neuen
Wohnbau- und Frauenstadträtin bzw. der neuen Vizebürgermeisterin mit
klaren Forderungen. „Wien braucht keine Personalrochaden ohne
Richtung, sondern endlich politischen Gestaltungswillen. Gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwarten sich die Wienerinnen und
Wiener Antworten von SPÖ und Neos“, so Landesparteiobmann Markus
Figl. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Wien vor massiven
Herausforderungen steht. Die wirtschaftliche Schwäche der Stadt, die
bedenkliche Schuldenentwicklung und die fehlende Reformbereitschaft
der SPÖ-Neos-Stadtregierung machen einen echten Neustart notwendig.
„Wien braucht einen neuen Kurs. Diese Stadt braucht wieder eine
Politik, die Leistung ermöglicht, Eigentum fördert, Betriebe
entlastet und den Standort stärkt, statt ihn mit immer neuen
Belastungen zu schwächen“, so Figl weiter. Ein konkreter
wirtschaftspolitischer Punkt ist für die Wiener Volkspartei die
Sonntagsöffnung in klar definierten Tourismuszonen, verteilt über
ganz Wien. Bei der konkreten Ausgestaltung brauche es die Einbindung
der Sozialpartner. Als ersten Praxistest fordert die Volkspartei eine
Sonntagsöffnung rund um den Eurovision Song Contest. „Die rot-pinke
Stadtregierung kann hier beweisen, wie ernst sie es mit dem Thema
Wirtschaft in der Stadt nimmt“, so Figl.
Im Bereich Wohnbau erwartet die Wiener Volkspartei von der
künftigen Stadträtin vor allem neue Impulse für Eigentum, sinkende
Belastungen und mehr Transparenz. „„Die neue Wohnbaustadträtin wird
daran zu messen sein, ob sie Eigentum wieder stärker ermöglicht, die
Belastungen senkt und endlich auch Transparenz bei Wiener Wohnen
herstellt. SPÖ und Neos müssen im Wohnbau endlich klare neue Impulse
setzen“, betont Wohnbausprecher Gemeinderat Lorenz Mayer. Die
Volkspartei fordert unter anderem eine stärkere Förderung von
Eigentum durch Miet-Kauf-Modelle, die vollständige Ausschöpfung der
Wohnbaumilliarde, die Wiederermöglichung des Kaufs städtischer
Kleingärten, niedrigere Betriebskosten im Gemeindebau sowie einen
langfristigen Plan zur Schuldenreduktion bei Wiener Wohnen. Auch
Deutschkenntnisse auf Niveau B1 sollen Voraussetzung für die Vergabe
einer Gemeindewohnung sein.
Auch aus frauenpolitischer Sicht sieht die Wiener Volkspartei
akuten Handlungsbedarf. „Eine Stadt ist nur dann wirklich lebenswert,
wenn Frauen sich in ihr sicher fühlen, wenn Schutzangebote
funktionieren und wenn Alltag, Familie und Beruf besser miteinander
vereinbar werden. Genau daran werden wir die neue Stadträtin in der
Frauenpolitik messen“, so Frauensprecherin Gemeinderätin Sabine Keri.
Gefordert werden eine Sicherheitsoffensive für Frauen im öffentlichen
Raum, ein jährlicher Frauen-Sicherheitsbericht, ein Night-Safety-
Konzept für ganz Wien, mehr Sicherheit in öffentlichen
Verkehrsmitteln und Stationen, eine bessere Gewaltprävention sowie
eine laufende Evaluierung der Kapazitäten und Ressourcen in den
Frauenhäusern der Stadt.
