Brüssel (OTS) – „Mit der heutigen Abstimmung im Plenum des
Europaparlaments ist der
Weg frei für die Verhandlungen über die Rückführungsverordnung
zwischen dem Europaparlament, dem Rat der mitgliedsstaatlichen
Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Trilog und die
schnelle Gesetzwerdung. Da es weitgehend der Vorschlag der
Europäischen Kommission ist, der im Europaparlament eine Mehrheit
gefunden hat, und auch Grund zu der Annahme besteht, dass die
Beschlusslage im Großen und Ganzen der Position der
mitgliedsstaatlichen Regierungen entspricht, rechne ich mit einer
schnellen Gesetzwerdung“, sagt der österreichische EVP-
Europaabgeordnete Lukas Mandl und Sicherheitssprecher der ÖVP im
Europaparlament, nach der heutigen Abstimmung im Europaparlament
gegen eine weitere Verzögerung der Rückführungsverordnung.
„Mit der Rückführungsverordnung, die maßgeblich auf den
österreichischen Kommissar Magnus Brunner zurückgeht, werden in
Zukunft mehr in Europa aufhältige Personen ohne Aufenthaltstitel
abgeschoben, und zwar schneller als bisher. Selbstverständlich geht
es stets um rechtsstaatliche Verfahren unter voller Einhaltung der
Grundrechte in allen Verfahrensschritten. Es ist für alle Beteiligten
gut, hier jeweils schnell Klarheit zu haben. Und es wird die illegale
Migration reduzieren“, skizziert Mandl.
“Verhandeln wird im Trilog für die Position des Europaparlaments
der Europaabgeordnete Malik Azmani. Er ist Berichterstatter und
gehört der liberalen Renew-Fraktion an. Parteitaktische Spielchen
rund um diese wichtige Gesetzesmaterie sind glücklicherweise ins
Leere gegangen“, freut sich Mandl, und ergänzt: ”Das können
Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie zum Anlass nehmen,
am Verhandlungstisch konstruktiv an guten Lösungen in der gebotenen
Breite mitzuwirken. Hier sind alle konstruktiven Kräfte in der
Verantwortung.“ (Schluss)
