Wien (OTS) – Die heute bekannt gewordene Entscheidung der OMV, die
sogenannte
Dieselspritpreisbremse zu reduzieren, ist ein eindeutiger Beweis für
das völlige Scheitern der energiepolitischen Eingriffe der
Bundesregierung. Für die freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel
Kassegger und NAbg. Paul Hammerl ist klar: „Der Markt hat gesprochen
und er stellt der schwarz-rot-pinken Bundesregierung ein
vernichtendes Zeugnis aus.“
ÖVP, SPÖ und NEOS haben mit ihrer ideologisch getriebenen
Margenbeschränkung sehenden Auges die Versorgungssicherheit
Österreichs aufs Spiel gesetzt. Fakt ist: Nur rund 40 Prozent des in
Österreich benötigten Treibstoffs werden im Inland raffiniert. Ganze
60 Prozent müssen importiert werden. Diese Importe sind jedoch nur
dann gesichert, wenn die Importeure bereit sind, die internationalen
Marktpreise zu bezahlen. „Wenn durch staatliche Eingriffe die Margen
künstlich gedrückt werden und sich der Import wirtschaftlich nicht
mehr rechnet, dann kommt schlichtweg kein Treibstoff mehr ins Land.
Die Folge wäre dramatisch: leere Tankstellen und massive
Versorgungsengpässe innerhalb kürzester Zeit“, warnten Kassegger und
Hammerl.
Die nun erfolgte Reduktion des Preisnachlasses durch die OMV sei
nichts anderes als eine Notbremse, um genau dieses Szenario zu
verhindern. Damit werde offensichtlich, dass selbst ein
teilstaatlicher Konzern gezwungen sei, sich den wirtschaftlichen
Realitäten zu beugen – im Gegensatz zur Bundesregierung, die
weiterhin an ihrem gescheiterten Kurs festhalte und sich dafür auch
noch selbst lobe. „Mit dem Handeln der OMV beweist der Markt, dass
fachliche Inkompetenz nicht durch Ideologie ersetzt werden kann. Der
ÖVP-Wirtschaftsminister hat die grundlegenden Mechanismen der
Energieversorgung entweder nicht verstanden oder bewusst ignoriert“,
so die freiheitlichen Abgeordneten.
Besonders alarmierend ist aus Sicht der FPÖ, dass die
Bundesregierung trotz dieser Entwicklungen weiterhin lediglich
ankündigt, „zu prüfen“ und „zu beobachten“. „Das ist keine Politik,
das ist Realitätsverweigerung. Unsere Warnungen wurden monatelang
ignoriert und belächelt. Jetzt ist der Beweis erbracht: Diese Politik
gefährdet nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die
österreichische Wirtschaft und die Bevölkerung insgesamt“, betonten
Kassegger und Hammerl.
Abschließend hielten die freiheitlichen Energiesprecher fest:
„Diese Bundesregierung ist nicht nur nachweislich unfähig, sie stellt
eine reale Gefahr für unser Land dar. Es braucht endlich eine
Rückkehr zu sachlicher, kompetenter Energiepolitik – bevor der
Schaden irreparabel wird. Wer die Preise an der Tankstelle wirklich
senken will, muss an der Wurzel ansetzen und das ist die massiv
überhöhte Steuerbelastung. Wir fordern daher einmal mehr die
Halbierung der Mineralölsteuer sowie die vollständige Abschaffung der
CO2-Bepreisung. Nur so kann eine echte Entlastung für die Bevölkerung
erreicht werden. Als FPÖ stehen wir klar an der Seite der Bevölkerung
und der heimischen Wirtschaft. Die ausschließliche PR-Politik der
Bundesregierung lehnen wir zutiefst ab. Österreich braucht endlich
echte Lösungen statt bloßer Ankündigungen“, so Kassegger und Hammerl.
