Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener
Gemeinderat haben
Integrationssprecherin Gemeinderätin Caroline Hungerländer und
Sicherheitssprecher Gemeinderat Hannes Taborsky der Wiener
Volkspartei ein klares Signal gesetzt: Wer Integration ernst nimmt,
muss Regeln durchsetzen – und darf vor keiner Form von Extremismus
die Augen verschließen. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung, so die
übereinstimmende Kritik beider Mandatare, erfüllt diese Anforderung
nicht.
Zwtl.: Wenn sich die SPÖ-Neos-Stadtregierung anpasst, läuft etwas
schief!
Integrationssprecherin Caroline Hungerländer stellte eine
grundsätzliche Frage in den Mittelpunkt: „Nicht nur nach welchen
Regeln das Zusammenleben funktioniert, sondern vor allem nach wessen
Regeln.“ Ihre Diagnose fiel deutlich aus: „Nicht Zuwanderer müssen
sich in Wien anpassen – inzwischen passt sich die SPÖ an die
Zugewanderten an. Das ist ein Armutszeugnis für eine
Bürgermeisterpartei.“
Hungerländer verwies auf eine Reihe konkreter Beispiele, in denen
die SPÖ integrationspolitische Grundhaltungen aus Rücksicht auf
bestimmte Wählergruppen aufgegeben habe – von der Blockade eines
Denkmals für den Genozid an den Armeniern bis zum Scheitern einer
gemeinsamen Linie gegen islamistischen Antisemitismus. Auch das
Ausbleiben versprochener Integrationsmaßnahmen unter Neos-
Zuständigkeit – etwa der angekündigte Integrationsleitfaden oder der
längst fällige Integrationsmonitor – ließ sie nicht unerwähnt: „Was
die Neos im Regierungsprogramm versprochen haben, ist bis heute nicht
eingelöst worden. Das nennt man totales Versagen.“
Zwtl.: Schweigen der SPÖ-Neos-Stadtregierung bei antisemitischen
Parolen ist „lautstark“
Sicherheitssprecher Hannes Taborsky richtete seinen Fokus auf den
wachsenden Extremismus im öffentlichen Raum. SPÖ und Neos bezeichnen
Wien als Menschenrechtsstadt – doch diese Selbstbezeichnung werde
durch die Realität auf den Straßen auf die Probe gestellt: „Wenn bei
Demonstrationen Parolen wie ‚Schlagt den Juden die Köpfe ab‘ zu hören
sind, dann ist das Schweigen der SPÖ-Neos-Stadtregierung sehr
lautstark.“
Taborsky betonte, dass Extremismus keine einseitige Erscheinung
sei: „Es gibt den Extremismus von rechts – aber auch ganz klar den
Extremismus von links, doch davon hört man von Seiten der SPÖ-Neos-
Stadtregierung wenig bis gar nichts.“ Gleichzeitig hob er hervor, was
wirksame Sicherheitspolitik leisten müsse: nämlich stärkere Gesetze
gegen Extremisten.
Zwtl.: ÖVP liefert – auf Bundes- und Landesebene
Beide Mandatare verwiesen auf die konkreten Ergebnisse der
Volkspartei in der Integrations- und Sicherheitspolitik: Das
Integrationsgesetz 2017, die Verknüpfung von Integrationsleistung und
Mindestsicherung, der Aufbau des Österreichischen Integrationsfonds (
ÖIF) sowie der Dokumentationsstelle gegen den politischen Islam
zählen ebenso dazu wie aktuelle Zahlen auf Bundesebene.
Hungerländer und Taborsky sind sich einig: „Integration bedeutet
klare Regeln, konsequente Durchsetzung und null Toleranz gegenüber
Antisemitismus und Extremismus jeder Art. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung
muss aufhören zu schweigen und endlich handeln – im Interesse aller
Wienerinnen und Wiener.“
