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Diesner-Wais: Jahresbericht der Volksanwaltschaft ernst nehmen

Wien (OTS) – “Der heute präsentierte Jahresbericht 2025 der
Volksanwaltschaft ist
ein wichtiges Signal und ernst zu nehmen. Die Berichte und
Empfehlungen der Volksanwaltschaft dienen immer wieder als Grundlage
für notwendige Veränderungen”, betont die ÖVP-
Volksanwaltschaftssprecherin Abg. Martina Diesner-Wais. Zeitgleich
mit der heutigen Pressekonferenz wird der aktuelle Bericht dem
Parlament übermittelt. Im Juni werden die Mitglieder der
Volksanwaltschaft die Ergebnisse auch persönlich mit den
Nationalratsabgeordneten debattieren.

“Gerade in herausfordernden Zeiten suchen viele Menschen
Unterstützung. Die Volksanwaltschaft nimmt hier eine zentrale Rolle
ein: Sie prüft jede Beschwerde und stellt fest, ob in der Verwaltung
Missstände vorliegen, Gesetze eingehalten und Entscheidungen korrekt
sowie bürgerfreundlich getroffen wurden”, so Diesner-Wais.

„Die Volksanwaltschaft kann auch im vorigen Jahr auf eine
eindrucksvolle Leistungsbilanz verweisen. Als unabhängiges
Kontrollorgan genießt sie zu Recht großes Vertrauen in der
Bevölkerung, und wir unterstützen ihre Arbeit von Seiten der Politik
und des Parlaments“, so Diesner-Wais. Im Jahr 2025 wandten sich
insgesamt 23.122 Menschen mit Beschwerden an die Volksanwaltschaft.
Das bedeutet, dass sich im Schnitt rund 92 Personen pro Arbeitstag
mit einem Anliegen an die Institution richteten. Damit bleibt die
Zahl der Anfragen weiterhin auf hohem Niveau (2024: 23.955; 2023:
23.124).

“Deutliche Anstiege der Prüfverfahren in nahezu allen
Themengebieten verzeichnete im Vorjahr der Geschäftsbereich von
Volksanwältin Gaby Schwarz”, unterstreicht Diesner-Wais. Besonders
stark fiel der Zuwachs im Bereich Justiz aus (plus 27 Prozent
gegenüber dem Vorjahr). Er stellte zugleich den größten Anteil aller
Prüfverfahren im Jahr 2025 dar. “Die Situation im heimischen
Strafvollzug hat sich weiter verschärft”, hebt die Abgeordnete
überfüllte Gefängnisse und Personalmangel und die dadurch große
Belastung der Arbeitskräfte in den Justizanstalten hervor. “Die
Empfehlungen der Volksanwaltschaft sind daher eine wichtige Grundlage
für Reformen. Wir stehen hinter Volksanwältin Gaby Schwarz und sind
zuversichtlich, dass gemeinsam mit dem Justizministerium die
erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden können.” (Schluss)