Wien (OTS) – LAbg. Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) erkundigte sich in der
fünften
Anfrage bei Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Barbara Novak,
MA (SPÖ), wie sichergestellt werde, dass das angestrebte Wachstum im
Tourismus weiterhin im Einklang mit der Lebensqualität der Wiener
Bevölkerung steht. Novak betonte, dass Wien seit Oktober 2019 im
Rahmen der Visitor Economy Strategie Maßnahmen für ein nachhaltiges
Wachstum im Tourismussektor setze. Das Motto laute „Qualität hat
Vorrang vor Wachstum“. Novak hob gleichzeitig die hohe Wertschöpfung
der Tourismuswirtschaft von 5,3 Milliarden Euro hervor, die für 11,8
Prozent der Gesamtbeschäftigung in Wien sorge. Es sei aber klar, dass
die Infrastruktur der Stadt durch den Tourismus stark in Anspruch
genommen werde. Die Vizebürgermeisterin nannte die fünf wichtigsten
Mechanismen der Tourismusstrategie: die laufende, datenbasierte
Evaluierung zur Akzeptanz von Tourist*innen seitens der Wiener*innen
sowie zur Zufriedenheit der Gäste, die Qualität in dem Sinn, dass
Wien Tourismus auf „Wunschgäste“ setze, die Lenkung von Tourist*
innenströmen, die Nachhaltigkeit im Sinne des Smart City Konzeptes
sowie die Kooperation mit Partner*innen vor Ort. Das alles solle ein
gezieltes, verantwortungsvolles Wachstum in diesem Bereich
generieren, betonte Novak. Die Debatte zu möglichen
Sonntagsöffnungszeiten werde weitergeführt, wobei Novak auf
Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) verwies, der eine
sozialpartnerschaftliche Übereinkunft als Grundlage dieser Gespräche
nannte. Novak schloss mit der Bitte an den Bund, die Redoutensäle in
der Hofburg recht bald zu sanieren, sie seien als Kongress- und
Tagungsstandort „dringend notwendig“.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema hatten die Grünen eingebracht. Es lautete:
„Mehr einzahlen – weniger erhalten: Zweckwidmung der Mehreinnahmen
aus dem Wohnbauförderungsbeitragstarif sicherstellen.“
StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) betonte, dass Wiener*innen durch die
Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags seit 1. Jänner 2026 mehr
zahlen würden, aber weniger dafür bekämen. „Dieses Versprechen wurde
von der Stadtregierung gebrochen“, so Kraus. Die Erhöhung um 50
Prozent habe deutliche Mehreinnahmen für die Stadt gebracht, wobei
nur ein Teil davon in leistbares Wohnen und die Wohnbauförderung, der
Rest ins allgemeine Budget fließe. Gleichzeitig werde aber weniger in
Wohnbau und Sanierung investiert, kritisierte Kraus: „Das ist
Kassieren und Kürzen gleichzeitig.“ Trotz einer Zweckbindung des
Wohnbauförderungsbeitrags befände sich Wien auf einem Tiefststand im
Bereich Leistbares Wohnen. Kraus sah durch die Mehreinnahmen auch
keine Erhöhung im Bildungsbudget, im Gegenteil, Bau und Erweiterung
von Schulen seien gestrichen worden. Kraus forderte darum eine
gesetzlich verankerte Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrags.
Lorenz Mayer (ÖVP) stimmte dem Anliegen seines Vorredners
vollinhaltlich zu und stellte fest, dass niemand genau wisse, wo die
durch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags lukrierten
Mehreinnahmen landen würden. Mayer bezeichnete die Erhöhung als
„Steuer auf Leistung“. Da Wohnungseigentum immer unerschwinglicher
werde, würden viele auf den Mietmarkt ausweichen, erklärte der
Abgeordnete. Er forderte daher „Wahlfreiheit auf dem Wohnungsmarkt
für Wiener*innen“. Die Einnahmen durch den Wohnbauförderungsbeitrag
wären ein wichtiger Schritt dahin, es sei aber nicht transparent,
wohin das Geld fließe. Dabei sei Wiener Wohnen ein höchst
verschuldetes Unternehmen, so Mayer weiter. Auch er forderte eine
Zweckwidmung der Wohnbauförderung, damit es in Wien wieder mehr
leistbaren Wohnraum gebe.
LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) holte in der Geschichte
der Wohnbauförderung aus und erklärte, dass diese bei ihrer
Einführung Bundesangelegenheit und bis 2008 auch zweckgebunden
gewesen sei. 2018 sei sie zu den Ländern gewandert und da die Grünen
damals in Wien in Regierungsverantwortung waren, hätten sie auch die
Zweckwidmung wieder einführen können. Dies sei erst wieder durch NEOS
ermöglicht worden, so Arapovic. Sie erklärte dann, dass die
Zweckwidmung erweitert worden war, weil man nicht nur Wohnungen
bauen, sondern auch für die soziale Infrastruktur, wie zum Beispiel
Kindergärten, sorgen müsse. Auch die Inflation habe die Bau- und
Errichtungskosten in die Höhe getrieben, erläuterte Arapovic.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) bezeichnete die Erhöhung des
Wohnbauförderungsbeitrags als „große Mogelpackung, um den Wiener*
innen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen“. Die Zweckwidmung sei auch
auf soziale Infrastruktur ausgeweitet worden, ohne dass es eine klare
Definition dafür gäbe, was soziale Infrastruktur sei. „Das Gesetz ist
ein Pfusch, um das Budget zu sanieren“, meinte Nepp. Während die
Wiener*innen eine Gehaltskürzung hinnehmen müssten, „verfalle“
gleichzeitig der soziale Wohnbau in Wien. Der Sanierungsrückstand
betrage 10 Milliarden Euro, und überdies würden Gemeindebauten nur
alle 80 Jahre generalsaniert, kritisierte Nepp.
LAbg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erklärte, dass es sowohl
Sparmaßnahmen als auch Einnahmen brauche. Die Einnahmen aus dem
Wohnbauförderungsbeitrag würden „sehr gut verwendet“. Gleichzeitig
stellte der Abgeordnete klar, dass niemals behauptet worden sei, mit
diesen Einnahmen würde mehr gebaut werden. „Sie werden in eine gute
Zukunft der Stadt sowie in die Sanierung des Budgets investiert“,
sagte Niedermühlbichler.
LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) stimmte den Aussagen der Grünen zu.
„Die SPÖ macht gemeinsam mit den NEOS Schulden, als gäbe es kein
Morgen“, so Zierfuß. Er warf den beiden Regierungsparteien vor, die
Menschen zu belasten, und nicht bei den Ausgaben zu sparen, sondern
Schulden für die nächsten Generationen zu machen. (Forts.) sir
