St. Pölten (OTS) – „Ist es fair, dass wir in Niederösterreich zittern
müssen, ob die
Landwirtschaft angesichts der Dürre überhaupt Erträge einbringen
kann? Ist es fair, dass ältere Menschen in Hitzeperioden sterben
können? Die Antwort ist klar: Nein. Und genau dafür ist Politik da –
um einen Ausgleich zu schaffen. Klimapolitik ist die wichtigste
politische Disziplin unserer Zeit. Das neue niederösterreichische
Klimaprogramm für die Periode 2026 bis 2030 macht deutlich, dass die
schwarz-blaue Landesregierung diese Verantwortung nicht wahrnimmt.
Das Programm, das Stephan Pernkopf in der schwarz-blauen Regierung
vorlegt, bleibt klar hinter dem zurück, was man sich selbst
vorgenommen hat. Was fehlt, ist der politische Wille, wirklich
Leistung zu bringen. Das ist Augenwischerei in Blau“, so die Grüne
Klubobfrau Helga Krismer in ihrer heutigen Pressekonferenz in St.
Pölten.
Beispielhaft drei zentrale Versagenspunkte:
Gasheizungen aus dem Programm gestrichen. Im bisherigen
Klimaprogramm war das Ziel, bis 2040 alle Gasheizungen in
niederösterreichischen Haushalten abzulösen, klar verankert. Im neuen
Programm fehlt dieses Ziel. Stattdessen findet sich nur eine vage
Formulierung, dass fossiles Heizen bis 2040 nicht mehr vorkommen
„möge“. „Das schafft weder Sicherheit für die Menschen noch Klarheit
für die Umsetzung“, so Helga Krismer.
Bodenverbrauch weitgehend ignoriert. Von 305 Einzelmaßnahmen
haben lediglich zwei einen Bezug zum Flächenverbrauch – obwohl
Raumordnung und Bauordnung Kernkompetenzen des Landes sind. „Schwarz-
Blau versagt beim Boden. Der sorgsame Umgang mit unseren Flächen ist
den Menschen in Niederösterreich wichtig – die Landesregierung
ignoriert das“, kritisiert Helga Krismer.
Mobilität: Projekte statt Umsetzung. Im Bereich Mobilität sieht
das Programm bis 2030 ausschließlich Projekte und Pilotprojekte vor.
„Man weiß längst, wie die letzte Meile funktioniert, wie Sammeltaxis
organisiert werden können, wie Menschen Mobilität bekommen. Aber die
Landesregierung projektiert und pilotiert, statt umzusetzen“, so
Helga Krismer.
45 der 305 Maßnahmen sind schlichte Forderungen an den Bund –
eine Wegdelegierung politischer Verantwortung. Beim Erneuerbaren-
Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz zeige sich dasselbe Muster: Land und
Bund spielen Pingpong, während der notwendige Ausbau von Wind- und
Photovoltaik auf der Strecke bleibt. „Die Energiefrage ist eine
Sicherheitsfrage. Dieses gegenseitige Zuschieben der Verantwortung
haben die Menschen längst durchschaut“, schließt Helga Krismer.
