Wien (OTS) – „Die Antworten der Außenministerin auf meine
parlamentarische Anfrage
hinsichtlich internationaler Maßnahmen gegen Menschenhandel und
sexuelle Ausbeutung offenbaren, wie gravierend die Versäumnisse in
diesem Bereich sind“, kritisierte FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa
Ecker. Obwohl das Außenministerium unter Verantwortung von NEOS-
Außenministerin Meinl-Reisinger die Taskforce gegen Menschenhandel
koordiniert, bleibt es bei wesentlichen Fragen konkrete Antworten
schuldig und verweist auf andere Ressorts. „Wer die Verantwortung für
die Koordination trägt, darf sich nicht wegducken, sobald es heißt,
Ergebnisse auf den Tisch zu legen.“
Besonders auffällig sei, dass das Außenministerium keinerlei
Statistiken darüber führe, wie viele Verdachtsfälle von
Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung zwischen 2021 und 2025 über
österreichische Botschaften und Konsulate bekannt geworden seien.
„Wie will man Früherkennung verbessern und potenzielle Opfer
schützen, wenn man nicht einmal erfasst, wie viele Verdachtsfälle
auftreten? Ohne Daten gibt es keine Kontrolle, keine Vergleichbarkeit
und keine seriöse Erfolgsmessung.“
Auch bei den Fragen zu europaweiten Maßnahmen gegen digitale
Rekrutierung und Plattformmissbrauch, zur österreichischen Position
auf europäischer Ebene sowie zu eingesetzten EU-Mitteln schweigt die
pinke Ministerin. „Das Ressort erklärt lapidar, selbst keine
entsprechenden Projekte mit EU- oder internationalen Fördermitteln
umzusetzen. Bei Auslandsauftritten, Strategien und Arbeitsgruppen ist
die Ministerin wortreich. Sobald es um konkrete Projekte, Geldflüsse
und Ergebnisse geht, herrscht bemerkenswerte Ahnungslosigkeit.“
„Menschenhandel ist organisierte Ausbeutung und kein Thema für
bürokratische Ausreden“, so Ecker. „Wer die Taskforce gegen
Menschenhandel koordiniert, hat die politische Verantwortung, ein
vollständiges Lagebild vorzulegen. Stattdessen erleben wir eine
Ministerin, die bei den entscheidenden Fragen den Kopf einzieht.
Österreich braucht endlich klare Verantwortlichkeiten, belastbare
Daten und messbare Ergebnisse – und keine Ministerin, die sich hinter
Ressortgrenzen versteckt!“, so Ecker abschließend.
