Wien (OTS) – „Künftig wird es leichter, ausländische
Straftäter:innen, die in
Österreich verurteilt wurden, in ihre Heimatländer zu verbringen.
Angesichts der seit Jahren angespannten Situation in den
österreichischen Justizanstalten ist das ein wichtiger Schritt zur
Entlastung“, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim den heutigen
Beschluss der Bundesregierung für eine Novelle des
Strafvollzugsgesetzes. In Kraft treten soll diese bereits am 1.
November. ****
„Die Justizanstalten sind mit großen Herausforderungen
konfrontiert. Jahrzehntelang wurde der Strafvollzug vernachlässigt.
Überbelag auf der einen, eine angespannte Personalsituation auf der
anderen Seite. Die SPÖ fordert seit Jahren Verbesserungen, die
Justizministerin hat nun bereits einige Erleichterungen auf den Weg
gebracht. Von den bedingten Entlassungen über die Ausweitung der
Fußfessel bis zu einer Personaloffensive sowie künftig zusätzliche
Plätze in Justizanstalten“, fasst Yildirim zusammen.
Im aktuellen Paket sind drei Bereiche vorgesehen: „Entlassungen
ins Herkunftsland für ausländische Straftäter:innen ohne
Aufenthaltsrecht werden erleichtert. Die Vetomöglichkeit der
Häftlinge fällt weg und sie können nach der Hälfte der Haftzeit
abgeschoben werden. Das gilt nicht bei Terrorismus, schweren Gewalt-
und Sexualdelikten. ‚Haft in der Heimat‘ wird vereinfacht und
forciert. Das ist für Österreich besonderes relevant, da wir einen
sehr hohen Anteil an ausländischen Häftlingen haben und EU-weit an
dritter Stelle liegen“, so Yildirim.
„Ein großes Anliegen ist mir der dritte Punkt: Bei
Berufsausbildungen wird der Strafaufschub bei Strafen bis zu zwei
Jahren ausgeweitet. Verurteilte können so ihre Ausbildung
abschließen. Diese ‚zweite Chance‘ ist zentral für die
Resozialisierung. Mit einer Ausbildung ist eine Wiedereingliederung
in die Gesellschaft nach der Haft wesentlich leichter. Prävention und
Resozialisierung sind die beste Entlastung“, ist Yildirim überzeugt.
(Schluss) ah/ls
