Wien (OTS) – Mit großem Verständnis reagiert die AK Wien auf die
Forderung des
Arbeits- und Sozialgerichtes (ASG) Wien nach mehr Personal. Der Abbau
von Planstellen in der vergangenen Legislaturperiode sowie die
angespannte Budgetsituation haben zu einer schwierigen Situation
geführt.
AK Chefjurist Ludwig Dvořák betont: „Die Arbeits- und
Sozialgerichte leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden
in Österreich. Rasche und kompetente Konfliktlösungen können dazu
beitragen, dass Auseinandersetzungen oft schon im Vorfeld
außergerichtlich beigelegt werden können. Die engagierte Arbeit der
Richter:innen und aller Mitarbeiter:innen ist von größter Bedeutung
für einen funktionierenden Rechts- und Sozialstaat.“
Längere Verfahrensdauern bereits spürbar
Ausreichende Ressourcen für das ASG Wien sind auch im Interesse der
AK Wien und ihrer Mitglieder – darum hat die Arbeiterkammer in den
letzten Jahren immer wieder die notwendige personelle Ausstattung im
Justizbereich eingefordert. Denn jetzt führt die Überlastung zu
längeren Verfahren und das macht es wiederum schwerer, die Ansprüche
und Rechte der Arbeitnehmer:innen durchzusetzen.
Personal kürzen kostet mehr, als es bringt
Die Versäumnisse der Vergangenheit können nicht schlagartig aufgeholt
werden, aber: „Gerade in der Justiz zahlt sich jeder zusätzliche
Arbeitsplatz aus. Mehr Personal bedeutet schnellere Verfahren,
bessere Rechtsdurchsetzung und mehr Effizienz“, das wäre laut Dvořák
nicht nur rechtsstaatlich notwendig, sondern auch wirtschaftlich
sinnvoll.
„Wer den Zugang zum Recht stärkt, stärkt das Vertrauen in den
Rechtsstaat. Deshalb ist bei den Arbeits- und Sozialgerichten am
falschen Platz gespart. Denn Arbeitnehmer:innen haben Anspruch auf
rasche Entscheidungen und Richter:innen, Mitarbeiter:innen oder
Gutachter:innen auf gute Arbeitsbedingungen“, so der AK Chefjurist
abschließend.
