Wien (OTS) – LAbg. Lukas Bruckner, MA (FPÖ) thematisierte in der
fünften Anfrage
die Verpflichtung für Asylwerber*innen zu gemeinnützigen
Hilfstätigkeiten auf Bundesebene. Bruckner hinterfragte bei
Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), welche konkreten
gemeinnützigen Hilfstätigkeiten Asylwerber*innen in der Wiener
Grundversorgung für die Allgemeinheit erbringen. Hacker stellte klar,
dass die Aussage zur Verpflichtung für Asylwerber*innen auf
Bundesebene zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten so nicht ganz richtig
sei. Im Bundesgesetzblatt stehe die Verordnung, dass Organisationen
dazu berechtigt seien, Asylwerber*innen mit deren Einverständnis für
gemeinnützige Hilfstätigkeiten heranzuziehen, solange sie nicht
gewinnfokussiert seien. Eine Regelung, die Zwangsarbeit ohne Lohn
vorschreibe, sei dem Stadtrat undenkbar. Hacker habe diese Frage
schon mehrfach von der FPÖ gestellt bekommen, vor der Sommerpause
habe er als Antwort darauf bereits etliche Hilfstätigkeiten von
Asylwerber*innen aufgezählt, etwa beim Hochwasser im Jahr 2024.
Asylwerber*innen wollen ein Teil unserer Gesellschaft sein, sagte
Hacker, deswegen würden sie auch „bereitwillig helfen“. Hacker
verwies auf den Leistungskatalog im Anhang der Verordnung, der
aufzeige, welche Tätigkeiten zu freiwilliger Arbeit zählen. Andere
Tätigkeiten seien daher nicht zulässig. Zu dieser allgemeinen Arbeit
zählen etwa Tätigkeiten in Schulen und Kindergärten und verschiedenen
andere Tätigkeiten, welche alle in Wien zu finden seien.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema hatte diesmal die ÖVP eingebracht, es lautete
„Kultursteuer von SPÖ und NEOS als Warnsignal – keine neuen Steuern
per Landesgesetz, Belastungen streichen“.
LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) verwies darauf, dass statt des
Kultureuros nun eine Haushaltabgabe kommen solle. „Wir haben kein
Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem“, so der Abgeordnete. Der Bund
und alle anderen Länder würden es schaffen, die Mastricht-Kriterien
sowie den Stabilitätspakt einzuhalten, lediglich Wien nicht. Zierfuß
nannte Zahlen der Statistik Austria, in welchen der größte Teil des
Budgetdefizits aus Wien stamme. Die Doppelrolle von Wien als Gemeinde
und Bundesland sei für die Stadt eine „Ausrede“, die allerdings nicht
weiterhelfe. Zierfuß verwies auf ein Unrecht bei der
Mindestsicherung, so sollen etwa einige Großfamilien, die keinen
Arbeitsplatz haben, große Summen erhalten. Auch beim WIGEV oder in
den städtischen Kindergärten gebe es laut Stadtrechnungshof
schwerwiegende Budgetprobleme. In der Wiener Kultur gebe es zudem das
Potenzial, „den Sparstift anzusetzen“. Zierfuß nannte weiters
Beispiele für ansteigende Gebühren, etwa bei den Senior*innen-
Fahrscheinen oder auch bei der Ortstaxe. Anschließend führte der
Abgeordnete Konsequenzen des geplanten Kultureuros an, etwa zum
Beispiel bei Kosten für Eventlocations in Wien. Kulturschaffende
seien ebenfalls gegen eine solche Abgabe. Nun, da diese „12-Prozent-
Steuer“ kein Thema mehr sei, lege sich der Fokus auf eine neue
Haushaltsabgabe. Die Stadt solle lieber bei sich selbst sparen, zum
Beispiel bei der Dienstgeber*innen-Abgabe, bei einer Senkung des
Wohnbauförderungsbeitrags oder bei der Ortstaxe. Die Bürger*innen
sollten entlastet werden, „anstatt sie weiter zu belasten“, verlangte
Zierfuß.
LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte zunächst die
Vorschläge zu Einsparungsmöglichkeiten seines Vorredners. Das
fehlende Budget mache diese Vorschläge obsolet. Sparmaßnahmen seien
aktuell notwendig, „leider“ auch eine Gebührenerhöhung. Ornig verwies
beim Thema Ortstaxe auf ein Treffen mit der Hoteliervereinigung und
der Wirtschaftskammer, bei dem Maßnahmen beschlossen wurden, die
aktuell „keine großen Umsatzeinbußen“ für Wiens Tourismus nach sich
ziehen würden. Die ÖVP verbreite eine „absurde Angstmache“, die
Vorschläge der Volkspartei würden den Bürger*innen nicht helfen.
Laut LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) brauche es Ausgaben,
welche die Kultur nicht „komplett zerstören“. Bei der Kultur zu
sparen, sei nicht der sinnvollste Weg, aber auch nicht der
vorgeschlagene Kultureuro. Dass der zuständige Ausschuss aus den
Medien das weitere Vorgehen erfahre, sei „kein positives
Demokratieverständnis“. Die Abgeordnete schlug vor, eine
zweckgewidmete Tourismusabgabe einzuführen. Da 80 Prozent aller
Tourist*innen wegen den Kulturangeboten nach Wien kommen würden, sei
eine solche Abgabe gerechtfertigt. Sie verwies auf das Beispiel
Venedig, in welchem ein solches System bereits funktioniere. „Kultur
braucht eine verlässliche Finanzierung“, forderte Berner.
LAbg. Stefan Berger (FPÖ) nannte die Debatte um den Kultureuro
„ein Armutszeugnis“. Die Stadtregierung sei am Ende, das zeige diese
Diskussion, aber auch etliche andere Beispiele. In der Debatte um den
Kultureuro befanden sich Finanz- und Kulturstadträtin laut Berger im
Disput, schlussendlich ließ der Bürgermeister die Stadtregierung mit
seiner endgültigen Entscheidung „im Regen stehen“. Mit
Versprechungen, wie zum Beispiel dem Gratiseintritt ins Wien Museum,
habe sich die Stadtregierung schlichtweg übernommen. Die jährlichen
Gebührenerhöhungen seien „Belastung genug“, insbesondere die
Strukturen der städtischen Kulturpolitik gehören „gründlich
durchleuchtet“.
LAbg. Mag. Dr. Ewa Johler (SPÖ) bezeichnete die aktuelle Zeit als
„wirtschaftlich herausfordernd“. Die Teuerung stelle Bund, Länder und
Gemeinden vor große Herausforderung, gleichzeitig bleibe Wien „der
wirtschaftliche Motor Österreichs“. Finanzstadträtin Novak
bewerkstellige gemeinsam mit der Stadt laut Johler einen „Balanceakt“
zwischen Budgetoptimierung und der Sicherung sozialer Leistungen. In
Bezug auf die Kulturdebatte nannte die Abgeordnete 11.000 kostenfreie
Kulturveranstaltungen pro Jahr in Wien, welche frei zugängliche Kunst
und Kultur für alle Wiener*innen gewährleisten würden. Kultur sei ein
wichtiger Teil unsere Gesellschaft, meinte Johler. Zwei
kulturbezogene Abgaben der letzten Jahre, die Vergnügungssteuer sowie
die Landesabgabe, wurden in Wien zudem abgeschafft. Dadurch fehle der
Kultur allerdings auch notwendiges Budget. Der Kultureuro war nur
einer der Vorschläge, um die Kulturlandschaft in Wien langfristig
abzusichern. Die Ausgestaltung des Vorschlages stand dabei noch zur
Diskussion. Nun, da der Kultureuro nicht komme, bleibe allerdings
noch immer die Frage nach der notwendigen Absicherung der Kultur.
LAbg. Ing. Judith Edelmann (ÖVP) betitelte Wien als „das stolze
Herz des weltweiten Kulturlebens“, umso mehr dürfe dieses „kostbare
Erbe“ nicht durch Missmanagement beschädigt werden. Edelmann
bezeichnete das Ausbleiben des Kultureuros als „großen Etappensieg“,
er hätte in erster Linie Bundesinstitutionen belastet. Die
Förderpolitik der Stadt sei fehlgeleitet, es sei nicht
nachvollziehbar, dass Förderungen für Institutionen ungleich verteilt
werden. Die Kulturszene in Wien sei „schwer verunsichert“, vermutete
Edelmann. Die Abgeordnete verwies auf das Sommernachtskonzert der
Wiener Philharmoniker, dessen Zukunft in Wien sowie viele andere
Großveranstaltungen wegen der Wiener Kulturpolitik ungewiss sei. Die
erste Frage sollte beim effizienten Umgang mit erhaltenen Geldern
liegen. Edelmann appellierte abschließend, den Fokus auf die Ausgaben
der Stadt zu legen, nicht auf weitere Abgaben.
LAbg. Thomas Weber (NEOS) erinnerte daran, dass es in Wien gar
keine Kultursteuer gebe. Eine solche komme in Wien auch nicht, so der
Abgeordnete. Die angesprochenen Erhöhungen in den Medien waren
politisch nicht ausverhandelt, eine 12-prozentige Erhöhung auf alle
Eintrittskarten hätte es in Wien nicht gegeben. Die ÖVP stelle sich
als „Retterin der Kultur“ dar, deren Einsparungsvorschläge, etwa beim
Zentrum für queere Kultur und Geschichte (Qwien), seien „ideologisch
geprägt“. Der ÖVP-Vorschlag zur Einsparung bei dieser Institution zur
Erinnerung an verfolgte Menschen sei „eine Schande“. Die
Budgetentwicklung in der Kultur seit 2018 zeige keine Einsparungen,
sondern eher ein Plus. Die Stadtregierung werde auch weiter dafür
sorgen, dass die Vielfalt der Wiener Kultur erhalten bleibe, sagte
Weber. (Forts.) wem
