Wien (OTS) – GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) unterstrich die
Errungenschaften von Wien
wie etwa den Gemeindebau, der auf die Regierungsarbeit der SPÖ
zurückzuführen sei. Taucher kritisierte, dass die Grünen auf
Bundesebene kein Klimaschutzgesetz „zusammengebracht“ hätten, während
die Stadt Wien bereits über eines verfüge. Er prangerte die FPÖ an,
eine „Panzerknacker-Partei“ zu sein. Das Marktamt habe in den letzten
Jahren „hervorragende Arbeit“ geleistet, um die Verfehlungen des
Abteilungsleiters kümmere sich die Stadt. Außerdem sei für Wien ein
Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum prognostiziert worden. Wien
liefere „österreichweit erfolgreiche Vorzeigeprojekte“, während die
FPÖ „nur Krawall machen“ wolle. Taucher zählte Projekte der Stadt zur
Unterstützung und Förderung von Frauen auf. Er referierte kurz über
die Leistung von Wiener Wohnen und Maßnahmen in der Daseinsvorsorge
und Modernisierung der Stadt. All das seien Beispiele für „gute
Politik“. In das Gesundheitssystem investiere Wien 3,3 Milliarden
Euro, was nicht nur Patient*innen, sondern auch der Wirtschaft
zugutekommen würde.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) lobte die Zusammenarbeit mit der Stadt
Wien, die auch immer wieder über Landesgrenzen hinweg gut
funktionieren würde. Die ÖVP habe sich umgehend von den Äußerungen
des ehemaligen Wirtschaftskammer Wien-Präsidenten Walter Ruck
distanziert, während die SPÖ dazu geschwiegen hätte. Zum FPÖ Antrag
gegen eine Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer meinte
Taborsky, „dass auf der Seite der Wirtschaftstreibenden niemand mehr
für Umsetzungen zuständig“ sei. Der Sommer habe viele „Baustellen“
aufgezeigt, eine davon sei das Budget der Stadt. Wien verursache
„fast das Gesamte Minus aller Bundesländer“. „Wien macht seine
Hausaufgaben nicht, und das ist nicht akzeptabel“, so Taborsky. Er
kritisierte weiters die gestiegenen Abgaben, die die Menschen
belasten würden und forderte ein „vernünftiges Konzept“ der Stadt.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) unterstrich die Wichtigkeit
der Debatte, denn wenn es „bei Postenvergaben oder Förderungen an
Transparenz“ fehle, so sei das „ernst“. Für ebendiese Transparenz
hätten sich die NEOS gegründet. Transparenz sei „kein politisches
Thema, sondern eine Haltung“. Die FPÖ habe in der Vergangenheit zur
Genüge bewiesen, wie sie mit Postenschacher und Transparenz umgehen
würde. Arapovic nannte in dem Zusammenhang die Nominierung des FPÖ-
Bezirksrats Peter Sidlo als Vorstand der Casinos Austria. Auch beim
Thema Wohnungsvergabe habe die FPÖ in Linz Negativbeispiele
geliefert. Sie rief außerdem die Ibiza-Affäre in Erinnerung. Es sei
wesentlich wie man mit Macht und Geld umgehe. Auch die von FPÖ-
Politiker Walch gepostete Liste mit Vornamen von Schulkindern in
Innsbruck zeige, wie die FPÖ mit Menschen umgehe.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die offenbar im Weinkeller
von Walter Ruck aufgezeichneten Aussagen von Bezirksvorsteher Ernst
Nevrivy (SPÖ) zum Verkauf von Gemeindewohnungen. Das sei ein
„Tabubruch“. Prack forderte, nach Vorbild des Wassers auch ein
Schutzgesetz für Gemeindewohnungen und verwies auf einen
entsprechenden Antrag der Grünen. Die Behauptung der SPÖ, man sei
nicht am Verkauf von Gemeindewohnungen interessiert, sei für ihn
weder glaubwürdig oder ausreichend. Prack appellierte, dem Antrag für
ein Schutzgesetz zuzustimmen. Bereits unter Wohnbaustadtrat Werner
Feymann (SPÖ) seien Gemeindebauwohnungen verkauft worden. Eine
Privatisierung von Gemeindewohngen sei immer ein großer Verlust für
die Menschen. Die Realität sei, dass seit 2015 lediglich 200
Wohnungen im sogenannten ‚Gemeindebau NEU‘ errichtet worden seien. In
der Vergangenheit seien es wesentlich mehr gewesen. Auch bei der
Sanierung der bestehenden Gemeindebauten gebe es massive Rückstände.
Prack kritisierte, dass es im Gemeindebau zu wenig Wärmepumpen und PV
-Anlagen gebe. Man habe „die Entwicklungen der Jetztzeit
verschlafen“. Die Maßnahmen zur Kühlung müssten „strukturell
angegangen“ werden, während die SPÖ versuche, die Versäumnisse zu
verschleiern. Prack warf der SPÖ abschließend vor, in der sozialen
Wohnungspolitik versagt zu haben. (Forts.) wei
