Wien (OTS) – In Österreich gibt es rund drei Millionen Kinder,
Jugendliche und
junge Erwachsene – aber nicht alle haben einen gleichberechtigen
Zugang zu politischer Teilhabe. Genau auf dieses Problem will die
Bundesjugendvertretung (BJV) mit ihrer neuen Kampagne „Drei
Millionen“ aufmerksam machen.
„Wir wollen mit dem Vorurteil aufräumen, dass junge Menschen
nicht politisch interessiert sind. Vielmehr muss die Politik ihre
Anliegen ernst nehmen und ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten ausbauen.
Wenn nicht alle jungen Menschen gleichberechtigt an politischen
Prozessen teilnehmen können, fehlen wichtige Perspektiven, und es
werden politische Entscheidungen getroffen, die an der Lebensrealität
junger Menschen vorbeigehen“, betont BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic.
Ein Kernstück der Kampagne ist eine To-Do-Liste für die Politik,
die Maßnahmen in vier zentralen Bereichen vorsieht: Schule,
Arbeitswelt, digitaler Raum und politischer Alltag.
Politische Bildung als Grundstein
Im Schulbereich fordert die BJV, Politische Bildung als eigenes
Unterrichtsfach zu verankern – anders als im Regierungsprogramm
vorgesehen nicht nur für die Sekundarstufe I, sondern ab der 5.
Schulstufe in allen Schulformen. Dazu sollen ein Fokusjahr
Medienkompetenz in der 6. Schulstufe sowie Beteiligungsformate direkt
am Schulstandort eingeführt werden.
„Politisches Wissen, der Umgang mit Informationen im Internet
oder das Bilden einer eigenen politischen Meinung – das sind Inhalte,
die nicht nur den Grundstein für gerechte politische Teilhabe bilden,
sondern die sich auch junge Menschen selbst im Lehrplan wünschen.
Diesem Anliegen sollte die Politik endlich nachkommen. Außerdem
sollte die Schule nicht nur ein Ort sein, an dem Demokratie gelehrt
wird, sondern auch in der Schulkultur gelebt wird“, sagt BJV-
Vorsitzender Ahmed Naief.
Mitbestimmung im Betrieb auch eine Form politischer Teilhabe
In der Arbeitswelt will die BJV besonders Lehrlinge ermutigen,
ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Dafür fordert sie,
dass junge Arbeitnehmer*innen an Betriebsratswahlen teilnehmen können
– unabhängig vom Alter – und die Stärkung der Jugendvertrauensrät*
innen.
„Im stressigen Arbeitsalltag bleibt jungen Menschen oft keine
Zeit, sich im Betrieb zu engagieren. Dabei wäre es so wichtig,
insbesondere Lehrlinge darin zu unterstützen, auch diese Form der
politischen Teilhabe aktiv zu nutzen. Stärkere Jugendvertrauensrät*
innen können etwa helfen, Arbeitsbedingungen besser an junge
Arbeitnehmer*innen anzupassen, was insgesamt zu einem besseren
Arbeitsklima führt“, erklärt Visnjic.
Digitaler Raum muss für Kinder und Jugendliche sicher sein
Zudem setzt sich die BJV für sichere digitale Räume ein, in denen
sich Kinder und Jugendliche informieren und politisch mitdiskutieren
können. Dazu braucht es aus BJV-Sicht standardisierte Meldebuttons
auf Plattformen, eine stabile Finanzierung von Trusted Flaggers und
die konsequente Umsetzung des Digital Services Act.
„Natürlich ist Medienbildung wichtig, aber man kann nicht alles
auf dem Rücken der Jugend abwälzen oder ihnen einfach den Zugang
sperren. Es ist an der Zeit, dass die Politik Maßnahmen setzt und
auch die Plattformen in die Verantwortung nimmt. Falschinformationen
müssen schneller gelöscht und Hass sowie Hetze stärker sanktioniert
werden“, betont Naief.
Kinder und Jugendliche stehen im politischen Alltag vor
verschiedenen Hürden
Auch der politische Alltag muss aus BJV-Sicht inklusiver werden.
Als erste Maßnahmen fordert die BJV einen bundesweit einheitlichen
Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz, damit junge Menschen mit
Behinderung besser am politischen Leben teilhaben können. Außerdem
sollten Kinder, die in Österreich geboren werden, automatisch die
österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. Generell braucht
es zudem einen deutlichen Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für
Kinder.
„Gerade junge Menschen, die ohnehin einen erschwerten Zugang zu
politischer Teilhabe haben, wie etwa Jugendliche mit Behinderung, mit
Migrationsbiografie oder jene, die noch nicht wählen dürfen, können
viele klassische Formen der Mitbestimmung gar nicht nutzen. Hier
müssen Maßnahmen gesetzt werden, um diesem Ungleichgewicht
entgegenwirken zu können“, erklärt BJV-Vorsitzende Visnjic.
Jugendliche können mit Checkliste Beteiligungsformate prüfen
Im Rahmen ihrer neuen Kampagne gibt die BJV begleitend zur To-Do-
Liste für die Politik auch eine Checkliste für junge Menschen heraus.
Mithilfe von Fragen zu Barrierefreiheit, Kostenfreiheit,
Schutzkonzepten und der Klarheit darüber, wie es mit den Ergebnissen
weitergeht, soll sie Jugendliche dabei unterstützen, zu
unterscheiden, ob es sich beim Beteiligungsformat um eine echte
Möglichkeit der Mitbestimmung handelt.
Vertrauen in die Politik muss wieder steigen
Mit ihrer Kampagne „Drei Millionen“ ruft die BJV die Politik auf,
Maßnahmen zu setzen, um die politische Teilhabe von jungen Menschen
zu stärken. Das würde auch dazu beitragen, dass sich Jugendliche
wieder mehr gehört fühlen und ihr Vertrauen in das politische System
wieder steigt, ist BJV-Vorsitzender Naief überzeugt: „Wenn alle
Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gerechte
Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten, stärkt das ihr Gefühl, dass
ihre Anliegen ernst genommen werden. Außerdem verringern sie soziale
Ungleichheiten und sorgen dafür, dass politische Entscheidungen das
Leben junger Menschen auch spürbar verbessern.“
Weitere Infos und alle Materialien zur Kampagne finden Sie unter
www.bjv.at .
