Wien (OTS) – „Die Wiener ÖVP versucht einmal mehr die Stadt schlecht
zu reden und
negative Stimmung zu machen. Eine seriöse Bewertung der Wiener
Budgetentwicklung sieht anders aus“ , reagiert der Vorsitzende des
Finanzausschusses im Wiener Gemeinderat, Christian Deutsch, auf die
heutige Pressekonferenz der Wiener Volkspartei.
Allein die von der ÖVP präsentierte Entwicklung zeigt: Das Wiener
Defizit ist gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 um rund 616 Millionen
Euro beziehungsweise 36 Prozent gesunken. „Das ist keine Entwarnung,
aber eine deutliche Verbesserung und ein Schritt in die richtige
Richtung. Genau diesen Konsolidierungskurs setzen wir konsequent
fort“, so Deutsch.
Zwtl.: Höhere Einnahmen sind kein Zufall
Die ÖVP kritisiert, dass ein wesentlicher Teil der Verbesserung
auf gestiegene Einnahmen zurückzuführen ist. Für Deutsch greift diese
Argumentation zu kurz: „Wer höhere Einnahmen kleinredet, blendet
einen zentralen Teil jedes Budgets aus. Wirtschaftskraft,
Beschäftigung und öffentliche Einnahmen hängen unmittelbar zusammen.“
Gleichzeitig wurden bereits konkrete Konsolidierungsmaßnahmen
gesetzt: Förderungen reduziert, Projekte priorisiert und zeitlich
gestreckt, Reformen umgesetzt sowie der Budgetvollzug verschärft.
Auch der von der ÖVP erwartete Vergleich mit anderen
Bundesländern müsse korrekt eingeordnet werden. Wien ist als einziges
Bundesland gleichzeitig Land und Gemeinde. „Dass die ÖVP diesen
Hinweis vorsorglich zur „Ausrede“ erklärt, ändert nichts an der
Realität. Unterschiedliche Aufgaben und Finanzierungsstrukturen
verschwinden nicht dadurch, dass man sie in einer Pressekonferenz
ausblendet“ , betont Deutsch.
Zwtl.: ÖVP zeigt, wo sie kürzen würde
Besonders aufschlussreich seien die von der Volkspartei genannten
Einsparungsbereiche. Die ÖVP wolle unter anderem bei
Mindestsicherung, Kindergärten, Spitalsstrukturen sowie der Kinder-
und Jugendhilfe ansetzen. „Damit wird deutlich, was hinter den
pauschalen Kürzungsforderungen steckt. Wir reden hier nicht über
abstrakte Tabellenzeilen, sondern über Leistungen für Menschen“ ,
stellt Deutsch klar.
Wien werde das Defizit weiter schrittweise reduzieren und
zugleich zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, soziale
Sicherheit, Wohnen, öffentlichen Verkehr und Infrastruktur absichern.
„Solide Finanzen und hohe Lebensqualität sind kein Widerspruch.
Verantwortungsvolle Budgetpolitik bedeutet, zu konsolidieren, ohne
den sozialen Zusammenhalt und die Leistungen einer wachsenden
Millionenstadt aufs Spiel zu setzen“ , so Deutsch abschließend.