Sankt Pölten (OTS) – „Was sich diese Woche in NÖ abgespielt hat, ist
ein
sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Während
unsere tapferen Polizisten mutmaßliche Straftäter festnehmen, werden
diese von der Justiz einfach wieder auf freien Fuß gesetzt. Das ist
ein Schlag ins Gesicht für unsere Exekutive und ein fatales Signal an
alle Kriminellen“, kritisiert FPÖ Niederösterreich
Sicherheitssprecher LAbg. Andreas Bors.
Bors verweist auf zwei aktuelle Fälle in den Bezirken Mistelbach
und St. Pölten, bei denen Beschuldigte trotz schwerwiegender
Verdachtsmomente lediglich auf freiem Fuß angezeigt wurden. „Da
werden nach Verfolgungsfahrten Einbruchswerkzeug und sogar Drogen
sichergestellt, trotzdem dürfen die Verdächtigen wieder gehen. Wer
soll das noch verstehen?“, so Bors.
„Die rote Justizministerin hat weder den Strafvollzug noch die
Sicherheit in unserem Land im Griff. Statt Häftlinge früher
freizulassen und mutmaßliche Straftäter auf freiem Fuß anzuzeigen,
muss endlich wieder der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität
haben. So verspielt der Rechtsstaat das Vertrauen der Menschen und
demotiviert gleichzeitig jene Polizisten, die tagtäglich ihre
Gesundheit für unsere Sicherheit riskieren“, meint Bors weiter.
„Schluss mit dieser Kuscheljustiz. Wenn bei einem mutmaßlichen
Täter Fluchtgefahr oder Wiederholungsgefahr besteht, darf er nicht
kurz darauf wieder auf der Straße herumhüpfen. Die Niederösterreicher
haben Anspruch auf Sicherheit und nicht auf eine Justiz, die
Kriminellen ständig den roten Teppich ausrollt“, schließt Bors.
