Wien (OTS) – Als „dramatischen Weckruf für die schlafende
österreichische
Bundesregierung“ bezeichnete heute der freiheitliche
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann, die Entscheidung der
US-Regierung, die deutsche Linksextremisten-Gruppe „Antifa Ost“, auf
die offizielle Terrorliste zu setzen. Während die USA damit die
Antifa auf eine Stufe mit Al-Kaida oder dem IS stelle, würde in
Österreich die Verharmlosung des Linksextremismus staatlich
gefördert, so Darmann mit Verweis auf die umstrittene sogenannte und
wohl ohne Rechtsgrundlage eingesetzte „Expertenkommission“ in der
Causa Persmanhof.
Jene „Expertenkommission“, die ausschließlich erfunden und
eingesetzt wurde, um die Aufmerksamkeit von der aufgeflogenen Antifa
zu nehmen und rechtschaffene Beamte zu diskreditieren. „Diese
‚illustre Runde‘ hatte nichts anderes zu tun, als ein Lager einer
linksextremistischen Gruppe zu verharmlosen und Beamte als Täter
abzustempeln. Mittlerweile lichtet sich aber der Nebel und die
Wahrheit kommt zutage. Dieser Einsatz galt weder einem Gebäude oder
einer Gedächtnisstätte, sondern einzig und allein gewaltbereiten
Extremisten, wie auch die tagelange Einbindung der DSN rund um das
polizeiliche Einschreiten am Persmannhof belegt. Ergänzend dazu wurde
darüber hinaus bekannt, dass der Obmann des Kärntner
Partisanenverbands, Milan Wutte, mutmaßlich jahrelang für den
jugoslawischen Geheimdienst UDBA in Kärnten tätig gewesen sein soll“,
erklärte Darmann, der in diesem Zusammenhang auf eine
parlamentarische Anfrage (3841/J) an den ÖVP-Innenminister durch den
freiheitlichen Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian Schwaighofer
hinwies.
„Während die USA unter einer starken Führung endlich die
Samthandschuhe ausziehen und den Linksextremismus als das bezeichnen,
was er ist, nämlich Terrorismus, rollt unsere Verlierer-Koalition den
ideologischen Komplizen dieser Gewalttäter den roten Teppich aus. Die
Antifa hat eine Spur der Gewalt durch Österreich und Deutschland
gezogen, und genau diese Absicht wurde damals in Kärnten von mutigen
Polizisten unterbunden. Heute werden dieselben Beamten von einer
Kommission verunglimpft, in der ein per Aktenzahl registrierter, dem
BMI bekannter, mutmaßlicher UDBA-Agent sitzt. Was allein schon für
sich ein Skandal sondergleichen ist“, so Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei die Diskrepanz
zwischen der internationalen Realität und der österreichischen
Realitätsverweigerung unerträglich. „In den USA erkennt man die
Gefahr, die von diesen marxistischen Ideologien ausgeht. In
Österreich hingegen lässt man eine Kommission einen Bericht
verfassen, der die Gewalt der Antifa verschweigt und stattdessen den
pflichtbewussten Einsatzleiter kriminalisiert. Dieser Mann hätte eine
Belobigung verdient, stattdessen wird er zum Sündenbock einer linken
Agenda gemacht. Das ist ein Affront gegen jeden anständigen
Österreicher und jeden Polizisten in diesem Land“, so Darmann.
„Der Persmanhof-Bericht gehört geschreddert. Der damalige
Einsatzleiter muss vollumfänglich rehabilitiert werden. Wir fordern
null Toleranz für Linksextremismus und eine schonungslose Aufklärung
der Antifa-Netzwerke samt derer direkter wie indirekter öffentlicher
Finanzierung in Österreich. Die Sicherheit unseres Landes steht nicht
zur Verhandlung!“, stellte Darmann abschließend klar.
