Wien (OTS) – Scharfe Kritik an den Aussagen der Verliererkoalition zu
den
steigenden Energiepreisen üben der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr.
Georg Mayer, langjähriges Mitglied des Industrie-, Forschungs- und
Energieausschusses (ITRE) im Europäischen Parlament, sowie die FPÖ-
Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU und
Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Susanne Fürst. Die
Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS versucht, die tatsächlichen
Ursachen der Energiepreiskrise zu verschleiern, während sie
gleichzeitig eine Politik unterstütze, die Energie für Haushalte und
Wirtschaft immer teurer macht. „Wenn die Regierung heute von
Diversifizierung und Versorgungssicherheit spricht, ist das nichts
anderes als blanker Hohn“, kritisierte Mayer. „Die Realität ist, dass
die europäische Energiepolitik in den letzten Jahren gezielt stabile
und günstige Lieferstrukturen zerstört hat – ohne mengenmäßig
ausreichende und preislich vergleichbare Alternativen aufzubauen.“
„Von echter Diversifizierung kann daher keine Rede sein“,
erklärte Fürst. „Europa konkurriert heute mit asiatischen Märkten um
deutlich teureres LNG aus den USA, während zuverlässige Pipeline-
Lieferungen auf Grundlage langfristiger Bezugsverträge politisch
blockiert wurden.“
Besonders scharf kritisierte Mayer, dass die Zerstörung zentraler
europäischer Energieinfrastruktur politisch hingenommen wurde. „Die
Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sowie Angriffe auf Infrastruktur
entlang der Druschba-Pipeline haben gezeigt, wie verwundbar Europas
Energieversorgung geworden ist. Statt eine lückenlose Aufklärung
einzufordern und die Versorgungssicherheit zu schützen, hat Brüssel
diese Angriffe zunächst Russland zuzuschreiben versucht“, erklärte
Mayer. „Während die EU-Kommission russische Energieträger verbietet,
lässt man die Ukrainer unsere bestehende Pipelineverbindungen
zerstören, um damit geopolitische Tatsachen zu schaffen, die Europas
energiepolitischen Handlungsspielraum langfristig einschränken.“
Auch die von der EU propagierten Alternativen würden sich
zunehmend als unsicher erweisen, warnte Fürst. „Ein zentraler
Baustein der europäischen Ersatzstrategie waren LNG-Lieferungen aus
Katar. Doch QatarEnergy hat erst vorgestern bekannt gegeben, dass
Anlagen im Industriekomplex Ras Laffan nach Angriffen zeitweise außer
Betrieb gesetzt wurden. Das zeigt, wie fragil diese angebliche
Diversifizierung tatsächlich ist.“
Besonders alarmierend sei zudem, dass die EU-Kommission bereits
den nächsten Schritt vorbereite. „Brüssel arbeitet an einem Vorschlag
zum vollständigen Ausstieg aus russischen Ölimporten, der laut
Planungen bis zum 15. April 2026 vorgelegt werden soll“, erklärte
Mayer. „Wenn dieser nächste ideologische Schritt umgesetzt wird,
drohen weitere massive Preissteigerungen.“
Fürst sieht daher eine direkte Verantwortung der aktuellen
Regierungspolitik für die Entwicklung der Energiepreise: „Es tritt
nun das ein, wovor wir Freiheitliche seit Jahren warnen. Durch den
völlig irrationalen Ausstieg aus russischen Energieträgern und das
zusätzliche Festhalten am Green Deal steht die Europäische Union
angesichts geopolitischer Krisen ohne ausreichende und vor allem
günstige Energieversorgung da. Man darf zudem nicht vergessen, dass
uns hierzulande ÖVP und Grüne durch ihre LNG-Gasdeals mit den
Emiraten in die nächste vorhersehbare Abhängigkeit getrieben haben.
Dass man nun überdies die Ukraine anbetteln muss, russisches Öl gen
Europa zu transportieren, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Und
auch die konsequenzlose Hinnahme der Sprengung von Nord Stream wird
sich spätestens jetzt bitter rächen. Die Bürger müssen einmal mehr
den Preis für eine realitätsfremde und destruktive Energieagenda
bezahlen“, so die FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin.
„Die Märkte reagieren bereits auf diese politische
Fehlentwicklung“, warnte Mayer abschließend. „Sowohl Gas- als auch
Ölmärkte preisen steigende Risiken bereits ein – höhere Energiepreise
und zusätzlicher Inflationsdruck sind daher leider absehbar.“
Daher fordern die Freiheitlichen eine grundlegende Kurskorrektur
in der europäischen Energiepolitik, nämlich eine ideologiefreie
Energiepolitik, echte Diversifizierung der Energiequellen sowie
stabile und leistbare Energiepartnerschaften.
