Wien (OTS) – FPÖ-NAbg. Mag. Marie-Christine Giuliani übte heute
deutliche Kritik
an der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das
Gesundheitsministerium. Im Zentrum der Kritik steht die Beantwortung
der Frage nach Kontakten zwischen Entscheidungsträgern der
Bundesregierung und wirtschaftlichen Akteuren aus der Pharma- und
Finanzbranche während der Corona-Zeit. Das Ministerium behauptete in
seiner offiziellen Stellungnahme, dass im Zusammenhang mit dem
Pandemiemanagement keine derartigen Kontakte stattgefunden hätten.
Für Giuliani ist diese Aussage eine bewusste Irreführung der
Bevölkerung und des Parlaments: „Die Verantwortlichen im Ministerium
wollen uns allen Ernstes weismachen, dass die Milliarden an
Steuergeldern für Impfstoffe, Masken und Testkits völlig ohne Kontakt
zur Pharmaindustrie geflossen sind. Wahrscheinlich sind die Verträge
einfach vom Himmel gefallen. Diese juristische Wortklauberei ist ein
Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Österreicher und ein
beispielloser Affront gegen den Hausverstand. Hier werden die
Abgeordneten des Parlaments durch billige Taschenspielertricks für
dumm verkauft, um die Profiteure der Krise zu schützen!“
Die Argumentation des Ministeriums basiere offenbar auf einer
verengten Definition des Begriffs „Pandemiemanagement“, wonach
lediglich das behördliche Erlassen von Verordnungen darunterfalle.
Diese Ausrede werde jedoch durch den Rechnungshofbericht zum ersten
Jahr der Pandemie eindeutig widerlegt. Darin sei klar dokumentiert,
dass strategische Entscheidungen wie die Beschaffung von
Schutzausrüstung und die Impfstrategie sehr wohl Teil des
Pandemiemanagements gewesen seien. Zudem umfasse das parlamentarische
Interpellationsrecht gemäß Artikel 52 der Bundesverfassung alle
Gegenstände der Vollziehung und schließe somit auch das
privatwirtschaftliche Handeln eines Ministeriums zwingend ein.
„Wir erleben hier die pure Arroganz der Macht. Die Systemparteien
haben ein beispielloses Chaos angerichtet und weigern sich nun,
Verantwortung zu übernehmen. Anstatt endlich reinen Tisch zu machen,
wird das undurchsichtige Netzwerk aus der Corona-Zeit noch gedeckt.
Mit semantischen Ausflüchten versucht man, sich der Aufarbeitung zu
verweigern“, erklärte die freiheitliche Abgeordnete.
Diese Geheimniskrämerei habe System, so Giuliani: „Das
Ministerium kopiert hier die elitäre Vertuschungstaktik aus Brüssel.
Wenn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bis heute ungestraft
ihre geheimen Pfizer-SMS über Milliarden-Deals unter Verschluss
halten darf, verwundert dieses Abblocken auch in Wien nicht mehr. Der
Sumpf der Intransparenz zieht sich quer durch die Systemparteien bis
in die Brüsseler Elfenbeintürme.“
Abschließend forderte Giuliani lückenlose Transparenz: „Die
Systemparteien haben die Grundrechte mit Füßen getreten und
gleichzeitig die Kassen der Pharmakonzerne gefüllt. Viele möchten
dieses Thema in Vergessenheit geraten lassen, aber wir Freiheitliche
werden nicht ruhen, bis jeder einzelne Cent an Steuergeld umgedreht
und dieser beispiellose Skandal lückenlos aufgeklärt ist. Österreich
und das Volk haben ein Recht auf die volle Wahrheit.“
