Wien (OTS) – In ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz
präsentierten die
beiden FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Christian Hafenecker und NAbg.
Michael Schnedlitz die freiheitlichen Schwerpunkte für die kommende
Plenarsitzung des Nationalrats und den Start ihrer politischen
Herbstoffensive. „Wenn die ‚Verlierer-Ampel‘ immer simuliert, dass
sie arbeiten würde, dann braucht man nur auf die Tagesordnung der
morgigen Nationalratssitzung zu schauen, die ist nämlich ziemlich
dünn. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co ist es offenbar
wichtiger, nach New York zu reisen, als die Probleme der eigenen
Bevölkerung anzugehen“, stellte NAbg. Christian Hafenecker, MA
eingangs fest.
Die FPÖ habe bereits einen „heißen politischen Herbst“
angekündigt, zu dem auch ein Untersuchungsausschuss zum mysteriösen
Fall Pilnacek zähle. „Bekanntlich haben die Regierungsparteien unser
vor dem Sommer eingebrachtes U-Ausschussverlangen beim VfGH
beeinsprucht und dieser hat nach einer Änderung seiner Spruchpraxis
unserem Minderheitenverlangen nicht stattgegeben. Daher werden wir
jetzt ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum
Fall Pilnacek einbringen und bereits parallel dazu einen weiteren zur
Corona-Aufarbeitung vorbereiten. Regierung und VfGH haben uns dabei
nämlich die Möglichkeit gegeben, die Aufklärung nicht nur auf das
Innenministerium zu beschränken, sondern auf alle Ministerien
auszuweiten“, erklärte Hafenecker. Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss
wollen die Freiheitlichen vor allem dem Verdacht nach politischer
Einflussnahme auf die Ermittlungen rund um das Ableben des Ex-Justiz-
Sektionschefs nachgehen. „Wurden Beweismittel zurückgehalten oder
verändert? Wenn ja, gab es dazu Interventionen aus dem
Innenministerium, dem Justizministerium oder gar aus dem
Bundeskanzleramt? Wurden entscheidende Daten, etwa von Pilnaceks
Smartwatch, verfälscht übermittelt?“, zählte der FPÖ-Generalsekretär
auf und erinnerte daran, dass erst vor kurzem bekannt wurde, dass die
Smartwatch in Pilnaceks Todesnacht Verbindungsversuche mit Bluetooth-
Geräten und WLAN-Geräten unternommen hatte, obwohl der Ex-Justiz-Chef
laut offizieller Version ganz allein gewesen sein soll.
Es müsse im Interesse jedes Staatsbürgers sein, herauszufinden,
ob man sich auf die staatlichen Ermittlungsbehörden noch verlassen
könne: „Das Problem, das wir sehen, ist, dass die ÖVP in über vierzig
Jahren Regierungsbeteiligung ganze Ministerien auf ihren Parteibedarf
zugeschneidert und einen ‚tiefen Staat‘ aufgebaut hat. Das ist auch
der Grund für ein gewisses Misstrauen der Bevölkerung in Exekutive
und Justiz. Daher sehen wir Freiheitliche es als unsere
Schlüsselaufgabe an, alle Abläufe im Fall Pilnacek zu rekonstruieren
und dafür zu sorgen, dass der Staat wieder so funktioniert, wie er
soll: nämlich zum Schutz der Bevölkerung!“
Die Waffengesetz-Novelle der Regierung kritisierte Hafenecker als
„Angriff auf gesetzestreue Bürger“. Sicherheit entstehe nicht durch
Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern durch
konsequenten Kampf gegen illegalen Waffenbesitz und kriminelle
Strukturen. „Der grausame Mord an zwei Frauen letzte Woche in Wien
wäre durch diese Gesetzes-Novelle nicht verhindert worden, da der
Täter zum einen seit zehn Jahren mit einem Waffenverbot belegt war
und zum anderen die Tatwaffe illegal war. Hier sieht man das wahre
Problem, während der legale Waffenbesitz in den letzten zehn Jahren
um fünfzig Prozent gestiegen ist, aber die Anzahl der mit legalen
Waffen begangenen Taten um 47 Prozent zurückgegangen ist!“,
schilderte Hafenecker. Auch im Fall des Amoklaufs in Graz, der der
Regierung als „Aufhänger“ für diese Novelle diene, hätte das nicht
geändert, da dieser auf den unter SPÖ-Minister Darabos eingestellten
Informationsaustausch zwischen Stellungskommission und Zivilbehörden
zurückzuführen sei.
Mit dieser „Anlassgesetzgebung“ schaffe die Regierung auch ein
„Bürokratiemonster“, das unsere Polizisten, die ohnehin unter
Sparmaßnahmen des Innenministers leiden würden, weiter an ihrer
eigentlichen Arbeit durch „Kontrollexzessen“ bei legalen
Waffenbesitzern hindern würde. „Wir Freiheitliche fordern daher eine
klare Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes, einen Fokus auf
Kriminalitätsbekämpfung, Stärkung von Prävention und Ausbildung statt
Misstrauen gegen gesetzestreue Bürger!“, betonte der FPÖ-
Generalsekretär und wies darauf hin, dass eine Vielzahl der illegalen
Waffen aus dem Jugoslawien-Krieg vor rund dreißig Jahren ihren Weg
nach Österreich gefunden hätten: „Man kann sich vorstellen, dass wir
in einigen Jahren wahrscheinlich auch das Thema rund um Waffen aus
der Ukraine haben werden und da geht es nicht nur um Pistolen,
sondern militärische Waffen!“
Die Inhalte der beiden Volksbegehren „Nein zur ORF-
Haushaltsabgabe“ und „Kein NATO-Beitritt“ werde die FPÖ unterstützen.
„Als einzige Partei fordern wir Freiheitliche seit langem die
Abschaffung der ORF-‚Zwangssteuer‘ und das völlig zurecht, wie die
Auftritte von ‚Fake-Experten‘, die tatsächlich politische Aktivisten
sind, dieser Tage im ORF wieder gezeigt haben. Wir stehen für einen
schlanken ORF, finanziert aus dem Staatsbudget über einen
mehrjährigen Finanzrahmen. Ebenso lehnen wir die schamlose
Anbiederung der ‚Verlierer-Ampel‘ an die NATO ab. Ein möglicher NATO-
Beitritt bewegt die Menschen angesichts der aktuellen Kriegsrhetorik,
da er am Ende nichts anderes bedeuten würde, als dass österreichische
Soldaten im Falle des Falles im Krieg zwischen Russland und der
Ukraine eingesetzt werden würden. Die Systemparteien setzen aber
gerade Vorstufen für einen NATO-Beitritt um, etwa durch die
Beteiligung an Sky Shield. Im Gegensatz dazu stehen wir Freiheitliche
für eine Aufwertung der Neutralität und dafür, dass sich Österreich
als neutraler Ort für Verhandlungen für ein Ende des sinnlosen
Sterbens auf beiden Seiten einsetzt!“, erklärte Hafenecker.
Die FPÖ werde unter anderem auch einen Antrag für eine
vollständige NoVA-Befreiung für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren
einbringen, mit der der aktuelle „Papierkrieg“ für die freiwilligen
Helfer beseitigt werden soll, und die ORF-Gesetz-Novelle der
Regierung ablehnen, da es sich dabei um eine „Mogelpackung“ handle,
mit der Unternehmer genauso wie alle anderen Bürger weiter abgezockt
werden würden.
Kein Jahr nach der Nationalratswahl sei die schwarz-rot-pinke
Verliererkoalition am Ende, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz. Die Regierung habe
nicht nur jegliches Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, sondern
würde in Umfragen nicht einmal mehr eine Mehrheit erreichen. „Ein
paar Monate nach Regierungsantritt: Budget kaputt, Wirtschaft kaputt,
Standort kaputt, Pensionen kaputt, Fairness kaputt, Vertrauen kaputt,
Regierung kaputt“, fasste Schnedlitz das Totalversagen der Regierung
zusammen. Während die „Kickl-Verhinderungsampel“ gemeinsam nicht
einmal mehr eine Mehrheit schaffen würde, stiegen die Umfragewerte
der FPÖ sukzessive. Die Bevölkerung liefere damit eine
unmissverständliche Botschaft: „Wir haben nicht dieses Verlierer-
Konstrukt gewählt, sondern wir haben die Freiheitliche Partei
gewählt, damit die Freiheitliche Partei nicht nur in der Regierung
vertreten ist, sondern diese Regierung auch anführt.“
Anstatt eines „Befreiungsschlags“ für die Österreicher setze die
Regierung ihre Politik des Versagens fort. Insbesondere bei den
Staatsfinanzen zeige sich der diametrale Unterschied zwischen den
Systemparteien und der FPÖ: „ÖVP, SPÖ, NEOS und auch die Grünen sind
der Meinung, die Menschen in diesem Land sollen arbeiten gehen,
Leistung bringen und Steuern bezahlen, damit die Bundesregierung dann
Geld zur Verfügung hat, um ihr System zu erhalten“, so Schnedlitz.
Der freiheitliche Zugang sei ein anderer: „Wenn Steuergeld ausgegeben
wird, dann soll dieses Steuergeld nicht der Politik dienen, sondern
den Menschen.“ Die Regierung spare bei den Falschen – nämlich bei den
Menschen, während das System weiter bedient werde. Daher werde die
FPÖ im Parlament Anträge für eine volle Pensionserhöhung, die
Streichung der Umsatzsteuer auf Energie und die sofortige Einstellung
der Millionenverschleuderung für nutzlose Corona-Impfungen
einbringen.
Ein zentraler Punkt der freiheitlichen Kritik ist zudem der
undurchsichtige „NGO-Sumpf“, der mit der geplanten „Sozialhilfe neu“
weiter gefüttert werden solle. Die darin enthaltene „verpflichtende
Integration ab Tag 1“ sei eins zu eins aus dem rot-pinken Wiener
Regierungsprogramm abgeschrieben und bedeute nichts anderes als einen
„Kniefall vor der Integration ins Sozialsystem“. Anstatt den
Missbrauch abzustellen, würden neue Geldflüsse in Richtung Asyllobby
geschaffen. „Das hat nicht funktioniert, außer dass es jede Menge
Geld gekostet hat und dass ständig neue Fälle aufgedeckt werden, die
niemand mehr in dieser Republik nachvollziehen kann“, warnte
Schnedlitz vor der Übertragung des gescheiterten Wiener Modells auf
ganz Österreich. Um diesen Sumpf trockenzulegen, brauche es volle
Transparenz. Da die Regierung jede Auskunft verweigere, kündigte der
FPÖ-Generalsekretär einen parlamentarischen Schritt an: „Nachdem sich
die Bundesregierung weigert, hier Zahlungsströme offenzulegen, sehen
wir uns gezwungen, einen ‚kleinen Untersuchungsausschuss‘ zum Thema
NGOs und NGO-Finanzierung auf den Weg zu bringen, damit wir hier
endlich Licht ins Dunkel bringen. Wir werden den Rechnungshof
anrufen, hier eine vollumfängliche Kontrolle des NGO-Sumpfs
durchzuführen!“
