Wien (OTS) – „Um das Mercosur-Abkommen doch noch realisieren zu
können und den
Widerstand der Bauern zu brechen, haben die Volksparteien sogenannte
Sicherungsmaßnahmen als Schutzvorkehrungen für die Landwirtschaft ins
Spiel gebracht“, berichtete der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald
Hauser aus dem Plenum im EU-Parlament.
„Diese Schutzmaßnahmen sollen eingeführt werden, wenn die
Einfuhren aus den Mercosur-Staaten einen ernsthaften Schaden für die
Landwirtschaft verursachen“, wird in den Unterlagen berichtet,
konkret: „Wenn die Preise für sensible Produkte um zehn Prozent unter
den heimischen Preisen liegen, werden Untersuchungen auf Antrag der
Mitgliedsstaaten durchgeführt. Nach der durchgeführten Untersuchung
wird die Kommission über die Maßnahmen entscheiden, die gesetzt
werden.“ Hauser ist überzeugt: „Diese Strategie dient lediglich der
Besänftigung der völlig verunsicherten Bauern und soll einen
Wählerverlust der Volkspartei verhindern! Aus meiner Sicht wird
dieser Plan nicht funktionieren! Man ist nämlich vom Agieren der
Kommission abhängig, die von Anfang an dieses Abkommen um jeden Preis
abschließen wollte!“
Hauser fasste zusammen: „Unter dem Strich bleibt Wie bereits im
Februar 2024 in der Anfrage (16595/AB) des ÖVP-
Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig schriftlich dokumentiert
wurde: ‚Das im Jahr 2019 ausverhandelte Mercosur-Abkommen ist kein
Abkommen, das den österreichischen Agrarsektor stärkt. Studien
zeigen, dass es zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die
österreichische Agrarproduktion in sensiblen Sektoren, insbesondere
bei Rindfleisch, kommen könnte. Laut Auswirkungsanalyse der
Europäischen Kommission werden im Rindfleischsektor die EU-Einfuhren
aus den Mercosur-Staaten im Minimum um 30 Prozent bzw. im Maximum um
64 Prozent zunehmen.‘ Das ist für unsere Landwirte verheerend!“
„Wir wissen, dass die Volksparteien die Bauern bereits mehrmals
verraten haben“, sagte Hauser und erinnerte an eine andere Abstimmung
im EU-Parlament: „Die Europäischen Volksparteien haben im Jänner 2023
im EU-Parlament gegen den Antrag zur Streichung der Referenz zu
Mercosur im Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik gestimmt. Konkret ist der Antrag mit 297 Pro- und
303 Gegenstimmen abgelehnt worden. Die entscheidenden Stimmen kamen
von der ÖVP – von den Abgeordneten Mandl, Sagartz, Thaler und
Winzig.“
„Wir Freiheitliche lehnen das Mercosur-Abkommen ab und stehen auf
der Seite unserer heimischen, kleinstrukturierten Landwirtschaft! Wir
leisten Widerstand gegen diese Blendgranate der Sicherungsmaßnahmen
seitens der Volksparteien in der EU. Wir stehen zu unserer
Parteilinie: Wir sagen Nein zu Mercosur!“
