Wien (OTS) – „Während immer mehr Menschen in Österreich nicht mehr
wissen, wie sie
Miete, Energie und Lebensmittel bezahlen sollen, kassiert die
Bundesregierung kräftig ab. Die Staatseinnahmen aus der CO2-Steuer
nach dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz (NEHG) haben
sich innerhalb von nur drei Jahren verfünffacht – von 276,5 Millionen
Euro im Jahr 2022 auf rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024. „Diese
Zahlen sind ein politischer Skandal“, erklärten heute die beiden
freiheitlichen Abgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl. „Während
der Mittelstand unter Druck gerät und immer mehr Menschen
armutsgefährdet sind, zieht die Bundesregierung den Menschen
Milliarden mit einer CO2-Abgabe aus der Tasche, die das Leben der
Menschen immer teurer macht.“
„Die CO2-Steuer wird insbesondere auf Kraftstoffe, wie Diesel und
Benzin sowie auf Gas eingehoben – also genau auf jene Bereiche, die
für ein normales Leben unverzichtbar sind. „Heizen, zur Arbeit
fahren, einkaufen, das sind keine Luxusentscheidungen, sondern
Notwendigkeiten“, betonten Kassegger und Hammerl. „Diese
Bundesregierung besteuert das tägliche Leben.“
Besonders hart trifft es Haushalte mit niedrigen und mittleren
Einkommen. Ein Haushalt, der mit Gas heizt und rund 15.000
Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, zahlt allein für die CO2-Steuer
rund 180 Euro jährlich. „Für viele Familien, Alleinerziehende und
Pensionisten ist das kein kleiner Betrag, sondern Geld, das beim
Essen, bei Medikamenten oder bei der Kleidung fehlt“, warnten die FPÖ
-Abgeordneten.
„Immer mehr Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Der
Mittelstand rutscht ab, die Armutsgefährdung steigt und die
Bundesregierung verschärft diese Entwicklung bewusst“, so Kassegger
und Hammerl. Die CO2-Steuer wirke wie ein Brandbeschleuniger in einer
ohnehin angespannten Teuerungskrise.
Besonders zynisch sei, dass der Staat gleichzeitig
Rekordeinnahmen erzielt. „Wenn sich die CO2-Einnahmen in nur drei
Jahren verfünffachen, während die Kaufkraft der Menschen sinkt, dann
zeigt das eindeutig, dass es hier nicht um den Klimaschutz geht,
sondern ums reine Abkassieren“, hielten Kassegger und Hammerl fest.
„Diese Politik treibt die Menschen in Existenzängste und
untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Die FPÖ fordert daher die
Aussetzung der CO2-Steuer und damit eine sofortige, spürbare
Entlastung der Bevölkerung. Österreich braucht eine Politik, die
schützt und unterstützt und nicht eine, die die Menschen finanziell
erdrückt“, betonten Kassegger und Hammerl.
