Wien (OTS) – Ein Jahr nach dem Start der rot-pinken Stadtregierung
fällt die
Bilanz ernüchternd aus: Wien wird immer teurer, immer unleistbarer
und die großen Probleme der Stadt bleiben ungelöst. „Bürgermeister
Ludwig hat die Wiener im Wahlkampf bewusst in die Irre geführt. Noch
vor der Wahl versprach er, dass das 365-Euro-Jahresticket der Wiener
Linien erhalten bleibt. Kaum war die Wahl geschlagen, wurde die
Jahreskarte massiv verteuert. Das ist ein klarer Wortbruch gegenüber
hunderttausenden Wienern, die auf die Öffis angewiesen sind“,
kritisiert FPÖ-Wien-Obmann Stadtrat Dominik Nepp.
Während die rot-pinke Stadtregierung die Bevölkerung mit immer
neuen Gebühren- und Preiserhöhungen belastet, gebe es in zentralen
Bereichen keinerlei Fortschritte. An den Wiener Schulen herrschen
weiterhin massive Probleme durch mangelnde Deutschkenntnisse,
überfüllte Klassen und sinkende Bildungsstandards. Gleichzeitig darf
Gesundheitsstadtrat Hacker trotz Spitalskrise, Ärztemangel und langer
Wartezeiten ungestört weiterwursteln. Das Sparpaket trifft die hart
arbeitenden Wiener, bei den Sozialleistungen für Nicht-Österreicher
wurde nur marginal gekürzt, weiterhin werden über 1,5 Milliarden Euro
Mindestsicherung an Völkerwanderer gezahlt. „Rot-Pink verwaltet die
Probleme nur, statt sie zu lösen“, so Nepp.
Auch in Sachen Sicherheit und Migration hat Bürgermeister Ludwig
keine Lösungen auf den Tisch gelegt, geschweige denn umgesetzt. So
wird der radikale Islam in Parallelgesellschaften immer salonfähiger,
sogar Muslime warnen bereits vor Muslimen. Aus dem Rathaus kommt dazu
nichts! Gleichzeitig wurden Teile von Favoriten, Simmering und der
Brigittenau zu No-Go-Areas, wo Migrantenbanden und Messerstecher für
Unsicherheit sorgen und Frauen sich bei Dunkelheit nicht mehr allein
auf die Straße trauen.
Für den Wiener FPÖ-Chef steht fest: „Nach einem Jahr Rot-Pink II
zeigt sich deutlich, dass diese Stadtregierung keine Antworten auf
die Herausforderungen in Wien hat. Statt Entlastung gibt es
Belastungen, statt Reformen Stillstand. Wien braucht endlich einen
Kurswechsel im Interesse der eigenen Bevölkerung.“
