Wien (OTS) – Im Zuge der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde
erneut
bestätigt, was für die FPÖ-Wien von Anfang an klar war: Der
Buchungsabschluss für den Rechnungsabschluss 2025 hat noch nicht
stattgefunden. Sämtliche derzeit kolportierten Zahlen sind daher
ausschließlich vorläufiger Natur. „Die von der Wiener SPÖ medial
hochgejubelten Zahlen entbehren damit jeder Grundlage. Wer vor einem
abgeschlossenen Buchungsprozess von Einsparungserfolgen spricht,
betreibt bewusste Irreführung der Wienerinnen und Wiener“, so die
Finanzsprecherin der Wiener FPÖ Stadträtin Ulrike Nittmann und der
freiheitliche Wirtschaftssprecher LAbg. Udo Guggenbichler.
Darüber hinaus wurde im Finanzausschuss bestätigt, dass es im
Jahr 2025 zu massiven Rücklagenauflösungen in der Höhe von rund 370
bis 380 Millionen Euro gekommen ist. Das angebliche
Einsparungsergebnis für 2025 ist somit nichts anderes als eine
einmalige Budgetkosmetik auf Kosten der finanziellen Substanz der
Stadt Wien. „Was hier als Sparsamkeit verkauft wird, ist in Wahrheit
eine Plünderung der finanziellen Rücklagen. Rücklagenauflösungen sind
keine strukturellen Einsparungen, sondern ein gefährliches
Verschieben der Probleme in die Zukunft“, kritisieren Nittmann und
Guggenbichler.
Die Freiheitlichen warnen davor, dass diese Art der Budgetpolitik
langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit Wiens massiv schwächt.
Anstatt nachhaltige Reformen einzuleiten, setze die rot-pinke
Stadtregierung weiterhin auf kurzfristige Schönfärberei und mediale
Inszenierung. „Echte Budgetverantwortung bedeutet, Ausgaben zu
senken, Fehlentwicklungen zu korrigieren und strukturelle Reformen
umzusetzen – nicht das Leerräumen von Rücklagen, um sich selbst auf
die Schulter klopfen zu können“, so die FPÖ-Politiker.
