Wien (OTS) – „Der Fiskalrat pulverisiert das in Dauerschleife
erzählte
Budgetsanierungsmärchen der schwarz-rot-pinken Regierung.“ Mit diesen
Worten kommentierte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer
die Pressekonferenz des Fiskalrats, der weiterhin hohe Budgetdefizite
sowie einen deutlichen Anstieg der Schuldenquote prognostiziert.
Der FPÖ-Budgetsprecher sieht sich damit leider in seiner seit
Monaten geäußerten Kritik am zögerlichen Umgang der Regierung mit
echten Reformen mehr als bestätigt. „Diese Regierung treibt wie ein
leckgeschlagener Öltanker ohne Reformmotor auf hoher See einmal nach
rechts und einmal nach links, aber bis zum Ende der Legislaturperiode
ist weiterhin weit und breit kein Land in Sicht, um das Budgetdefizit
unter die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent des BIP zu bringen.
Dafür fehlen laut Fiskalrat 8,9 Milliarden Euro. Statt entschlossen
gegenzusteuern, werden immer neue Arbeitsgruppen ins Leben gerufen,
die jedoch kaum messbare Ergebnisse bei Kosteneinsparungen und
dringend notwendigen Strukturreformen liefern“, kritisierte Schiefer.
„Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Finanzmärkte die
Geduld verlieren, die Ratings sinken und die Zinskosten weiter
steigen. Wenn man schon nicht auf die Kritik der Opposition hören
will, dann müssten spätestens nach den heutigen Aussagen des
Fiskalrats alle Alarmglocken laut läuten“, betonte Schiefer und fügte
hinzu: „Langsam beschleicht mich der Verdacht, dass SPÖ-
Finanzminister Marterbauer das Budget nicht ohne neue, ideologisch
motivierte Steuern sanieren will.“
„Kostbare Zeit wird mit Arbeitsgruppen verplempert, statt endlich
auf der Ausgabenseite nachhaltig zu sparen. Selbst die angekündigten
Einsparungen beim Beamtenoverhead wurden bis Juni in einer weiterer
Arbeitsgruppe geparkt. Mit einer derart laxen Vorgangsweise kann und
wird das nichts werden, wenn obendrein die vorhandene Zeit vor allem
für reines Marketing verwendet wird“, sagte Schiefer, der als jüngste
Beispiele die „kreative“ Überschriftensuche beim sogenannten „Billig-
Strom-Gesetz, die Ankündigung der Beamteneinspararbeitsgruppe oder
bei der Beleglotterie anführte.
