Wien (OTS) – Die Ankündigung der EU-Kommission, weitere 3,9
Milliarden Euro für
Drohnenbeschaffung in der Ukraine auszuzahlen, ist für die
freiheitliche EU-Abgeordnete ein drastischer Tabubruch. Diese Zahlung
ist Teil eines gewaltigen 90-Milliarden-Euro-Kreditprogramms für die
Ukraine, davon 60 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke. Für Steger
ist damit endgültig klar: „Ursula von der Leyen baut die Europäische
Union Schritt für Schritt zu einer schuldenfinanzierten Kriegsunion
um. Was früher als Friedensprojekt verkauft wurde, wird heute zu
einem zentralisierten Rüstungsapparat auf Pump.“
Besonders empörend sei, dass Brüssel immer neue Milliarden für
Waffen, Drohnen, Munition, Raketen und Luftabwehr bereitstelle,
während die Bürger in Österreich und ganz Europa unter Inflation,
Rezession, explodierenden Lebenshaltungskosten und überlasteten
Sozialsystemen leiden. „Für die eigene Bevölkerung gibt es
Sparpakete, Belastungen und Vertröstungen. Für die Ukraine werden
Milliardenbeträge im Schnellverfahren freigemacht. Das ist eine
Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger“, kritisierte Steger.
Der nun angekündigte Drohnen-Milliardenbetrag sei kein
Einzelfall, sondern Teil einer gefährlichen Entwicklung: „Die EU-
Kommission spricht mittlerweile offen davon, die ukrainische
Rüstungsindustrie mit europäischen Milliarden zu finanzieren. Damit
wird Brüssel nicht zum Vermittler, sondern immer tiefer zur
Kriegspartei. Wer Drohnen, Raketen und Munition finanziert, kann sich
nicht länger als Friedensmacht inszenieren.“
Für Österreich sei diese Entwicklung besonders problematisch.
„Eine Bundesregierung, die zu dieser Politik schweigt oder sie
mitträgt, verrät die österreichische Neutralität. Österreich darf
nicht zum Zahlmeister einer Brüsseler Kriegspolitik werden. Unsere
Aufgabe wäre es, für Deeskalation, Diplomatie und Frieden einzutreten
und nicht für immer neue Waffenpakete und EU-Schuldenprogramme“, so
Steger.
Auch die Finanzierung über EU-Kredite sei ein weiterer Angriff
auf die finanzpolitische Souveränität der Mitgliedsstaaten. „Nach dem
Corona-Wiederaufbaufonds wurde den Bürgern erzählt, gemeinsame EU-
Schulden seien eine einmalige Ausnahme. Jetzt wird dieser Tabubruch
zum System. Erst Corona, dann Rüstung, dann Ukraine – Brüssel nutzt
jede Krise, um mehr Geld, mehr Macht und mehr Kompetenzen an sich zu
ziehen“, warnte die freiheitliche Abgeordnete.
Steger fordert daher einen sofortigen Kurswechsel: „Die
Bundesregierung muss im Rat jede weitere Ausweitung dieser Schulden-
und Kriegsunion ablehnen. Österreich braucht keine Beteiligung an
einer europäischen Kriegswirtschaft, sondern eine Rückbesinnung auf
Neutralität, Diplomatie und die Interessen der eigenen Bevölkerung.“
Abschließend betonte Steger: „Die FPÖ steht klar gegen diesen
Ausverkauf österreichischer Neutralität und gegen eine EU, die
Milliarden in fremde Kriege pumpt, während sie die eigenen Bürger zur
Kasse bittet. Europa braucht Frieden, Vernunft und Souveränität und
nicht von der Leyens nächste Rüstungsmilliarde.“
