Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger an
einem kürzlich veröffentlichten Video von ÖVP-Bundeskanzler Stocker.
Darin präsentiert dieser die Forderung nach einer zeitgemäßen
Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die
Einführung sogenannter Return Hubs als Erfolge der ÖVP.
„Man muss sich schon fragen, für wie vergesslich die ÖVP die
Bevölkerung hält. Als Herbert Kickl bereits 2019 eine Debatte über
die Menschenrechtskonvention gefordert hat, wurde er dafür politisch
an den Pranger gestellt. Auch die ÖVP stellte sich damals
demonstrativ gegen diese Forderung und wollte von einer solchen
Debatte nichts wissen. Heute verschickt der ÖVP-Bundeskanzler selbst
Briefe und fordert plötzlich eine zeitgemäße Interpretation der EMRK.
Willkommen in der Realität, Herr Stocker. Nur leider mit sieben
Jahren Verspätung“, so Steger.
Für die freiheitliche Europaabgeordnete zeige sich damit erneut
ein altbekanntes Muster: „Zuerst werden freiheitliche Positionen
verteufelt. Dann werden sie jahrelang blockiert. Und wenn der Druck
der Bevölkerung irgendwann zu groß wird, kopiert die ÖVP unsere
Forderungen und verkauft sie dreist als eigene Erfindung. Dieses
Spiel ist durchschaubar. Die Menschen wissen sehr genau, wer seit
Jahren vor den Problemen warnt und wer echte Lösungen immer wieder
verhindert hat.“
Ähnlich verhalte es sich bei den sogenannten Return Hubs. Stocker
erklärte dazu wörtlich: „Das wäre ohne unsere Initiative, der
Volkspartei, in Europa nicht möglich gewesen.“ Steger dazu: „Dass
sich die europäische Migrationspolitik überhaupt endlich ein Stück
bewegt, ist sicher nicht das Ergebnis einer plötzlichen Erleuchtung
der Volkspartei. Die neue Return Regulation wurde wesentlich durch
den politischen Druck der drei rechten Fraktionen im Europäischen
Parlament vorangetrieben, darunter auch die Patrioten für Europa.
Dazu kommt der massive Druck einer Bevölkerung, die von offenen
Grenzen und immer neuen Ausreden endgültig genug hat. Dass eine
derart verschärfte Rückführungsverordnung überhaupt möglich wurde,
zeigt vor allem eines: was in Europa möglich wäre, wenn die
Brandmauer gegen rechte und patriotische Kräfte endlich fallen
würde.“
Dass die neue Rückführungsverordnung nun grundsätzlich
Rückkehrzentren in Drittstaaten ermöglicht, sei zwar ein Schritt in
die richtige Richtung. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung sei das
aber noch lange nicht. „Ein Return Hub auf dem Papier schiebt noch
keinen einzigen illegal aufhältigen Migranten ab. Wenn ÖVP-Kanzler
Stocker dieses Modell wirklich für so wichtig hält, dann soll seine
Regierung endlich liefern. Österreich braucht konkrete Abkommen mit
sicheren Drittstaaten, geeignete Standorte und eine konsequente
Umsetzung. Keine neuen Ankündigungen. Keine neuen Zielmarken. Keine
weitere Showpolitik. Die Österreicher haben die ewigen Versprechen
der ÖVP satt“, fordert Steger.
Bis solche Einrichtungen in Drittstaaten tatsächlich bestehen,
müsse Österreich nach Ansicht Stegers auch im eigenen Land handeln.
Die neue Rückführungsverordnung stelle dafür deutlich schärfere
Instrumente zur Verfügung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die
Rückführungshaft künftig grundsätzlich bis zu 24 Monate dauern.
„Warum warten wir also wieder jahrelang darauf, dass irgendwo ein
Return Hub eröffnet wird? Österreich sollte umgehend ein eigenes
nationales Rückführungszentrum schaffen und die neuen Möglichkeiten
der Rückführungshaft konsequent ausschöpfen. Wer kein
Aufenthaltsrecht hat, sich seiner Abschiebung entzieht oder eine
Gefahr für die Sicherheit unserer Bevölkerung darstellt, darf nicht
einfach weiter frei durch unser Land laufen. Gerade bei kriminellen
und gefährlichen illegal Aufhältigen muss der Schutz unserer eigenen
Bevölkerung absolute Priorität haben.“
Besonders entlarvend sei Stockers Aussage: „Brüssel sind wir.
Alles was von dort kommt, kommt auch von uns.“ „War das gerade ein
Schuldeingeständnis, Herr Stocker? Wenn ‚Brüssel die ÖVP ist‘, dann
ist das jedenfalls ein erhellendes Eingeständnis des eigenen
Totalversagens. Dann gehören auch der EU-Asyl- und Migrationspakt,
Zwangsumsiedlung, jahrelang praktisch wirkungslose Rückführungen und
die Verwaltung statt Beendigung illegaler Migration zur Bilanz der
Volkspartei. Bei Erfolgen ‚Brüssel sind wir‘ und beim eigenen
Versagen war es plötzlich niemand. So billig kann sich die ÖVP nicht
aus der Verantwortung stehlen“, kritisiert Steger.
Besonders bemerkenswert sei Stockers Aussage ausgerechnet im
Zusammenhang mit der Migrationspolitik. „Gerade bei der Migration
trägt die ÖVP eine historische Verantwortung für das heutige Chaos.
Es waren Angela Merkel und die von ihrer CDU maßgeblich geprägte EVP-
Parteienfamilie, die 2015 die Politik des ‚Wir schaffen das‘ getragen
haben. Jahrelang wurde zugesehen, verwaltet und jede echte Kurswende
blockiert. Statt gemeinsam mit den rechten und patriotischen Kräften
Mehrheiten für sichere Grenzen und konsequente Rückführungen zu
schaffen, hat die EVP lieber mit den linken Parteien die Brandmauer
gepflegt und eine Politik mitgetragen, die Europas Grenzen
sperrangelweit geöffnet hat.“
Auch Stockers abschließende Botschaft, die Volkspartei stehe
dafür, „Herr im eigenen Haus. In Europa. Und im eigenen Land“ zu
sein, bezeichnet Steger als „geradezu grotesk“: „Wer nach mehr als
einem Jahrzehnt gescheiterter Migrationspolitik plötzlich vom ‚Herrn
im eigenen Haus‘ spricht, hat einiges zu erklären. Herr im eigenen
Haus zu sein bedeutet, selbst zu bestimmen, wer unsere Grenzen
überschreiten darf. Es bedeutet, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht
unser Land tatsächlich wieder verlassen müssen. Und es bedeutet, dass
die Sicherheit der eigenen Bevölkerung endlich wieder an erster
Stelle steht. Genau das fordern wir Freiheitliche seit Jahren. Die
ÖVP redet jetzt darüber. Wir wollen es umsetzen.“
Steger abschließend: „Die ÖVP kann freiheitliche
Migrationsforderungen noch so oft kopieren und sich dafür selbst
feiern. Solange sie bei der Umsetzung bremst, verschleppt und bei
Ankündigungen bleibt, ändert sich gar nichts. Österreich braucht
keine schwarze Kopie freiheitlicher Politik, sondern eine echte
Wende. Und die wird es nur mit einer von der FPÖ geführten
Bundesregierung geben, die diesen Kurs konsequent umsetzen wird.“
