Wien (OTS) – „Zwei Monate nach der ersten ernsten russischen
Luftraumverletzung
der EU steht die Bundesregierung immer noch mit leeren Händen da. Was
heute als Drohnenabwehrstrategie präsentiert wird, ist nichts weiter
als ein weiteres Luftschloss.“, kritisiert David Stögmüller,
Wehrsprecher der Grünen die Ankündigung der Bundesregierung, ab jetzt
für die Erarbeitung einer Strategie zwischen den Ministerien
zusammenarbeiten zu wollen.
Die Grünen haben seit der ersten Luftraumverletzung in Polen nach
einer Strategie gerufen und dazu unter anderem einen Nationalen
Sicherheitsrat veranlasst. „Es ist überfällig, dass die Regierung
endlich aufwacht – nachdem wir Grüne hier nicht lockergelassen haben.
Aber es ist reichlich spät und ich frage mich, was sie die letzten
Wochen eigentlich gemacht haben. Die Russen werden nicht warten, bis
die Bundesregierung ihre Strategie erarbeitet hat. Das ist kein
Fußballspiel, wo man den Vorsprung mit Zeitspiel halten kann – es
geht um die Sicherheit unserer Bevölkerung.“
„Anstatt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Bundesregierung
die Aufgabe zwischen Ministerien hin und her. Wer schützt im
Ernstfall unsere kritische Infrastruktur oder demokratischen
Einrichtungen, wenn eine Drohne darüber kreist?“, fragt Stögmüller.
Eine Pilotstudie des Verbunds hat gezeigt, dass über kritischer
Infrastruktur in Wien in nur drei Monaten mehr als 1.300
Drohneneinsätze registriert wurden. „Die Gefahr ist längst real, doch
gebannt ist sie durch eine große PR-Ankündigung leider nicht.“
Die Grünen fordern seit September konkrete Maßnahmen: eine
umfassende Risikoanalyse, klare rechtliche Zuständigkeiten und
sofortige technische wie organisatorische Schutzvorkehrungen. „Was
die Bundesregierung heute groß ankündigt, hätte schon längst
umgesetzt werden können.“ So Agnes Sirka-Prammer, Sprecherin für
Inneres.
Nächste Woche steht das Thema erneut im Innenausschuss auf der
Tagesordnung. „Zum dritten Mal bringen wir unseren Antrag für eine
echte Drohnenschutzstrategie ein – nicht aus Prinzip, sondern weil es
um die Sicherheit des Landes geht. Zwei Mal hat die Regierung unsere
Vorschläge ignoriert, diesmal erwarten wir Taten. Wir stehen bereit,
konstruktiv an echten Lösungen mitzuarbeiten“, so Prammer
abschließend.
