Wien (OTS) – „Die heutige Prognose der Nationalbank bestätigt, wovor
wir seit
Wochen warnen: Dieses Budget steht auf wackeligen Beinen. Dass die
OeNB für 2028 von einem Defizit von 3,8 Prozent ausgeht, die
Regierung aber nur von 3,0 Prozent, zeigt auf welch tönerne Füße die
Regierung dieses vorgezogene Doppelbudget baut“, reagiert der
Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, auf die heute
veröffentlichte Budgetprognose der Österreichischen Nationalbank.
Bereits WIFO, IHS und Fiskalrat hätten erhebliche Zweifel an den
Budgetplänen der Regierung geäußert. „Das Grundproblem ist: Die
Regierung hat ohne Not durch das Vorziehen des Budgets zur unsicheren
Weltlage selbst noch große Ungewissheit hinzugefügt, weil die Basis
für die Budgeterstellung – nämlich die reale budgetäre Entwicklung im
Jahr 2026 – im Juni natürlich schlechter abschätzbar ist als im
Oktober. Zusätzlich will die Regierung von dieser wackeligen
Absprungbasis auch noch weiter springen als sonst, nämlich 2,5 Jahre
in die Zukunft. Sie kann also fast nur falsch liegen“, so Schwarz.
„Gleichzeitig belastet die Regierung Familien,
Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und Menschen mit niedrigen
Einkommen, während Superreiche weiterhin keinen fairen Beitrag
leisten müssen. Wenn nun schon zwei Tage nach der Budgetrede klar
wird, dass weitere Konsolidierungsschritte notwendig sein werden,
stellt sich umso mehr die Frage, warum die Regierung nicht endlich
bei klimaschädlichen Subventionen, überholten Autobahnprojekten und
vor allem großen Vermögen ansetzt“, betont Schwarz.
