Wien (OTS) – „Mit großem Erstaunen stellen wir fest, dass Stadträtin
Emmerling die
Kritik des verfassungsrechtlichen Dienstes an der rechtlichen
Grundlage für die sogenannten „Auszeit WGs“ nicht ernst nimmt“, so
die Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, zur heutigen
Debatte im Wiener Gemeinderat. Der Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramts sieht in seinem Gutachten keine Kompetenz der
Länder in diesem Bereich, wenn begangene bzw. zukünftig zu
verhindernde Straftaten bei der Einrichtung im Vordergrund stehen.
Emmerling fordert stattdessen den Bund auf, das Gesetz zu reparieren,
so Berner.
„Weiters ist es schade, dass die NEOS-Stadträtin, die sich sonst für
Transparenz einsetzt, nicht erklären kann, weshalb der
oberösterreichische Verein “Neue Wege” den Zuschlag für die
Konzepterstellung der Auszeit-WGs erhalten habe, obwohl sich
zumindest auf der Website des Vereins keine Expertise im Umgang mit
gewaltbereiten Kindern oder straffälligen Jugendlichen ablesen
lässt“, so Berner weiter. In der Fragebeantwortung konnte die
Stadträtin auch keine anderen Expert:innen nennen, auf deren
Erkenntnisse für die Konzepterstellung der Auszeit WG zurückgegriffen
wurde.
Die Grünen Wien fordern eine grundlegende Neuaufstellung für den
Umgang mit gewaltbereiten Kindern in Wien: „Es braucht ein
durchgängiges Konzept, das früher ansetzt und langfristiger wirkt.
Sechs Wochen reichen nicht aus, um eine grundlegende langfristige
Veränderung in einem Menschen zu bewirken, bei der Raucherentwöhnung
genauso wie bei gewaltbereiten Jugendlichen“, so Berner abschließend.
