Wien (OTS) – „Der Stadtrechnungshof stellt unmissverständlich fest:
Die Wiener
Stadtwerke sollten in der Lage sein, ihre Kernaufgaben selbst zu
erfüllen und eigene Ressourcen nutzen, statt 147 Millionen für
externe Berater:innen auszugeben“, so der Kontrollsprecher der Grünen
Wien, David Ellensohn, anlässlich der heutigen
Stadtrechnungshofberichte.
So wurden – bei Unternehmen übliche – Make-or-Buy-Analysen völlig
unterlassen. Make or Buy bedeutet für ein Unternehmen zu prüfen, ob
eine Leistung intern gemacht werden kann oder extern zugekauft werden
muss. „Wenn dies unterbleibt, wird Steuergeld verschwendet“, so
Ellensohn. Auf mehr als 700 Seiten häuft sich die Kritik des
Stadtrechnungshofs: Neben fehlenden Make or Buy Analysen kritisiert
der Stadtrechnungshof, dass oft nur ein Angebot eingeholt wurde,
statt mehrere Angebote zu prüfen. Die Wiener Netze verzeichnen im
Prüfungszeitraum sogar 94 (!) Direktvergaben über 50.000 Euro. Die
internen Vorschriften besagen jedoch: Ab 20.000 Euro sind
Vergleichsangebote einzuholen. Dies wurde in 11 Fällen auch getan,
aber 83 Mal wurde nur ein einziger Bieter angefragt und dessen Preis
ohne Einholung eines weiteren Angebots akzeptiert.
Auch bei den Wiener Linien herrscht dieselbe Vorgangsweise: Ein
Angebot einholen, Preis akzeptieren. 39 von 45 Vergaben über 50.000
Euro sind so abgelaufen. Der Stadtrechnungshof kritisiert bei den
Wiener Linien auch, dass ein Leistungsgegenstand mehrfach vergeben
wurde und derselbe Auftragnehmer wiederholt zum Zug kann. „Wer seine
eigenen Regeln nicht einhält, wer nicht einmal ein zweites Angebot
einholt und einfach Beratungsleistungen in Millionenhöhe vergibt,
darf sich nicht wundern, wenn der gelernte Wiener von roter
Freunderlwirtschaft spricht“, betont Ellensohn.
Auch die Vergabeverfahren für die Wiener Fernkälte kritisiert der
Stadtrechnungshof. Dort war die Angebotsprüfung bei den Vergaben
verbesserungswürdig und die „Auswahlentscheidung für eine
Beauftragung nicht nachvollziehbar“. Eine Auftragnehmerin legte bei
238 Positionen für Kälteversorgungsanlagen das günstigste Angebot,
wurde aber kein einziges Mal beauftragt. „Die Beurteilung des
Stadtrechnungshofes zeigt einmal mehr die undurchsichtige
Vergabepolitik der Stadt Wien. Es bleibt zu befürchten, dass wieder
einmal SPÖ-nahe Unternehmen bevorzugt werden, es fehlt hier völlig an
Transparenz“, so Ellensohn.
Budgetsprecherin und Stadtrechnungshofausschuss-Mitglied Theresa
Schneckenreither: „SPÖ und Neos verantworten die höchsten Defizite,
die diese Stadt jemals hatte. Der sorglose Umgang mit dem Geld der
Wienerinnen und Wiener muss beendet werden. Jeder zu teure Auftrag
bedeutet eine Kürzung bei vielen Leistungen.“
„Der Stadtrechnungshof legt auf 700 Seiten klar offen, dass die
Vergabepraxis viel zu wünschen übrig lässt. Wir fordern:
Wirtschaftlichkeit und Transparenz, klare Regeln, die auch
eingehalten werden und verpflichtende Make-or Buy-Analysen“, so
Ellensohn abschließend.
