Wien (OTS) – Seit Wochen erreichen die Wiener Grünen verzweifelte
Anrufe aus
Organisationen und Vereinen im Sozialbereich. „Die Kürzungspolitik
der SPÖ sorgt für Alarmstufe Rot im sozialen Wien. Hunderte
Sozialarbeiter:innen zittern um ihre Jobs, viele Klient:innen werden
im Stich gelassen. Das planlose Kürzen von Rot-Pink macht auch nicht
vor den sozialen Grundpfeilern Wiens Halt“, so Parteivorsitzende
Judith Pühringer. Die Kürzungen von rund 15% werden im Sozialbereich
knallhart durchgezogen – ohne Rücksicht auf Verluste. Beim Fonds
Soziales Wien (FSW) ist von Kürzungen in der Höhe von 200 bis 300
Millionen Euro auszugehen. Schon im FSW-Budget für 2025 klaffte eine
Finanzierungslücke von 44 Millionen Euro. „Die SPÖ hat den sozialen
Kompass verloren und ist gerade dabei, das Erbe des roten Wiens zu
zerstören. Wie die SPÖ im Sozialbereich mit dem Vorschlaghammer
wütet, hat mit den Grundprinzipien einer Partei, die sich sozial
nennt, nichts mehr zu tun“, so Sozialsprecher David Ellensohn. Die
Schilderungen der alarmierten Sozialarbeiter:innen erreichen die
Grünen vor allem in folgenden Bereichen:
1. Arbeitsmarktförderung
Viele der Programme, mit denen Betroffene wieder in den Arbeitsmarkt
herangeführt werden können, werden nun von Rot-Pink
zusammengestrichen – in der Sucht- und Drogenhilfe wie auch in der
Behindertenhilfe. Bei der Arbeitsmarktförderung zu kürzen ist
kurzsichtig und kostspielig, denn das Ziel muss sein, möglichst viele
Menschen in Beschäftigung zu bringen. Auch ein langjähriges,
etabliertes Projekt in der Behindertenhilfe, das Menschen mit
Behinderung einen Arbeitsplatz ermöglicht, muss aufgrund der
Kürzungen schließen.
2. Suchthilfe – Verschlechterung für Betroffene und die
öffentliche Sicherheit
Die Arbeitsmarktförderung für Suchtkranke wird massiv
zusammengestrichen, die Einrichtungen nennen Kürzungen in der Höhe
von 20 bis 50 %. Schon bei einer Organisation sind bis zu 300
Klient:innen betroffen. Damit wird Erkrankten der Weg zurück in ein
normales Leben deutlich erschwert, wodurch in vielen Fällen auch
höhere Kosten für das Gesundheits- und Sozialsystem entstehen. Wenn
jetzt – völlig zurecht – über die verschlechterten Zustände rund um
die Gumpendorferstraße gesprochen wird, muss klar sein: Das ist erst
der Anfang, wenn die Kürzungen dermaßen gravierend durchgezogen
werden.
3. Pflege: Verschärfung der prekären Arbeitsbedingungen
Aufgrund der Einsparungen des Bundes mussten schon jetzt Projekte
geschlossen werden. Es gibt massive Unsicherheiten, wie sich die
finanzielle Situation in den nächsten Monaten gestalten wird. In
einigen Einrichtungen werden keine diplomierten Pflegefachkräfte mehr
angestellt, die Arbeit müssen weniger gut ausgebildete
Assistenzkräfte verrichten. Löhne werden in manchen
Pflegeeinrichtungen nur um 1 Prozent erhöht, die Differenz zum
Kollektivvertrag muss dann von den Trägern ausgeglichen werden – die
aber auch kein Geld haben. Die Konsequenz: Kündigungen und eine hohe
Arbeitsverdichtung des verbliebenen Personals. Der Personalschlüssel,
der ohnedies nicht ideal ist, wird noch schlechter.
Fehlende Transparenz
Während dem Gemeinderat noch nicht einmal ein Budgetentwurf
vorliegt, haben die Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem
bereits voll begonnen. Die betroffenen Organisationen erfahren, dass
Förderungen mit Jahresbeginn überfallsartig gekürzt oder gar
eingestellt werden. Mitarbeiter:innen verlieren von heute auf morgen
ihren Arbeitsplatz. „Die Stadtregierung versucht mit allen Mitteln,
sich der politischen Diskussion über Budgetmaßnahmen zu entziehen:
Intransparenz wird zur Prämisse erhoben. Das ist nicht zuletzt auch
demokratiepolitisch ein rot-pinker Totalausfall. Es ist längst an der
Zeit, dass Bürgermeister Ludwig einen konkreten Plan vorlegt und alle
Zahlen offenlegt. Wir werden alles dafür tun, um diese herzlose und
kurzsichtige Kürzungspolitik zu bekämpfen“, so Pühringer und
Ellensohn abschließend.
