Wien (OTS) – Im Rahmen einer Schwerpunktaktion der Gruppe
Sofortmaßnahmen wurden
letzten Donnerstag gemeinsam mit dem Zollamt Österreich, dem
Arbeitsmarktservice (AMS), der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK
), der Wiener Polizei sowie weiteren zuständigen Dienststellen der
Stadt insgesamt acht Betriebe kontrolliert. Die Kontrollen fanden in
den Bezirken Wieden, Margareten und Mariahilf statt. Ziel der
Kontrolle war die Überprüfung der Einhaltung arbeits-,
sozialversicherungs- und gewerberechtlicher Bestimmungen.
Im Zuge der Schwerpunktkontrollen wurde in einem Handyshop in
Wien-Margareten eine größere Menge an illegalen E-Zigaretten
sichergestellt. In enger Zusammenarbeit mit dem Zollamt Österreich
konnten insgesamt 327 Stück aus dem Verkehr gezogen und nach dem
Finanzstrafgesetz beschlagnahmt werden. Bei den sichergestellten
Produkten handelt es sich um in der EU illegale Erzeugnisse, da
sowohl die zulässige Füllmenge des Liquidtanks als auch die maximal
zulässige Anzahl an Zügen deutlich überschritten wurden.
Außerdem konnten insgesamt fünf Personen festgestellt werden, die
mutmaßlich illegal beschäftigt wurden. Das AMS erstattete in weiterer
Folge vier Anzeigen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG).
Die ÖGK brachte zudem fünf Anzeigen nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz (ASVG) einund seitens städtischer
Dienststellen wurden insgesamt neun weitere Anzeigen gestellt.
„Bei Schwarzarbeit, Abgabenbetrug oder Verstößen gegen Jugend-
und Nichtraucherschutzbestimmungen, wie etwa dem illegalen Handel mit
E-Zigaretten, gehen wir mit der vollen Härte des Gesetzes vor. Ich
danke dem Zollamt Österreich sowie den beteiligten Dienststellen für
die professionelle und effektive Zusammenarbeit“, betont Walter
Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen.
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