Wien (OTS) – Ein Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer
macht
deutlich, dass der antifaschistische Auftrag der Republik in Artikel
9 des Staatsvertrags von Wien verankert ist. Das im Auftrag des
Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des
Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) und des OÖ. Netzwerks gegen
Rassismus und Rechtsextremismus erstellte Gutachten kommt zum
Schluss, dass sich daraus für Österreich der verfassungsrechtliche
Auftrag zu einer wehrhaften Demokratie ergibt. Gleichzeitig hält es
fest, dass dieser Auftrag bislang nur bruchstückhaft umgesetzt wurde
und ausdrückliche gesetzliche Regelungen zum Verbot und zur Auflösung
faschistischer Organisationen fehlen. Für Wien unterstreicht das
Gutachten damit die Bedeutung von Wissenschaft, historisch-
politischer Bildung und einer lebendigen Erinnerungskultur als
tragende Säulen einer wehrhaften Demokratie.
„Eine wehrhafte Demokratie braucht eine lebendige
Erinnerungskultur. Sie entsteht dort, wo Geschichte wissenschaftlich
aufgearbeitet, vermittelt und vor Ort lebendig gehalten wird. Wien
setzt deshalb bewusst auf die enge Zusammenarbeit mit Wissenschaft,
Bildung und den vielen regionalen Gedenkinitiativen, die unsere
demokratische Kultur jeden Tag stärken“, betont Wiens Kultur- und
Wissenschaftsstadträtin Veronica Kaup-Hasler.
Wehrhafte Demokratie braucht Wissenschaft und Erinnerungskultur
Das Gutachten zeigt auf, dass der antifaschistische Auftrag der
Republik über das Verbot nationalsozialistischer Organisationen
hinausreicht und die wehrhafte Demokratie als verfassungsrechtliches
Leitprinzip begründet. Es macht zugleich deutlich, dass eine
wehrhafte Demokratie wirksame rechtliche Rahmenbedingungen ebenso
voraussetzt wie eine Gesellschaft, die demokratische Werte aktiv lebt
und weiterträgt. Für Wien unterstreicht das die Bedeutung
wissenschaftlicher Forschung, historisch-politischer Bildungsarbeit
sowie der bestehenden Erinnerungs- und Gedenkeinrichtungen. Sie
leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, historisches Bewusstsein zu
stärken und demokratische Werte nachhaltig zu vermitteln.
Erinnerungskultur ist Demokratiepolitik
Der Schutz der Demokratie ist eine dauerhafte gesellschaftliche
Aufgabe. Für Wien ist Erinnerungskultur deshalb ein wesentlicher
Bestandteil einer vorausschauenden Demokratiepolitik. Sie schafft
Orientierung, stärkt demokratisches Bewusstsein und trägt dazu bei,
Antisemitismus, Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit
entschieden entgegenzutreten.
Wien setzt daher seit vielen Jahren auf eine wissenschaftlich
fundierte und zeitgemäße Erinnerungskultur – von der Unterstützung
des DÖW über die Weiterentwicklung des Otto-Wagner-Areals als Campus
für Wissenschaft, Kultur und Erinnerung bis zur Kontextualisierung
historisch belasteter Straßennamen sowie Kooperationen mit
Gedenkstätten, Museen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ziel
ist es, die bestehende vielfältige Erinnerungslandschaft weiter zu
stärken und ihre Arbeit langfristig abzusichern.
