Wien (PK) – Die 990. Sitzung des Bundesrats startete heute mit einer
Aktuellen
Stunde zum Thema „Standort im Fokus: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit
stärken“. Laut dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und
Tourismus Wolfgang Hattmannsdorfer eine „Grundsatz- und
Schicksalsfrage“, wenn Wohlstand in Österreich gehalten und gute
Arbeitsplätze sichergestellt werden sollen.
Zuvor dankte Bundesratspräsident Markus Stotter den Teilnehmenden
der gestrigen Bundesratsenquete „Starke Regionen:
digital.engagiert.zukunftsorientiert“ (siehe
Parlamentskorrespondenzen Nr. 400/2026 , 401/2026 und 402/2026 ). Es
habe sich gezeigt, dass Datensouveränität eine Voraussetzung für
Selbstbestimmung sei und dass die Chancen und Risiken von KI als
Querschnittsmaterie begriffen werden sollten. Jugend, Ehrenamt und
Digitalität seien Säulen starker Regionen. Es gelte, die gewonnenen
Impulse in konkrete gemeinsame Schritte zu überführen, so Stotter.
Hattmannsdorfer: Wirtschaft auch eine Frage des Mindsets
Obwohl die Bundesregierung zu Jahreswechsel beim
Wirtschaftswachstum auf gutem Weg gewesen sei, habe sie der Irankrieg
vor enorme Herausforderungen gestellt, erklärte Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer. Es gelte, die politische Agenda konsequent
durchzusetzen, die Eigenproduktion in Europa noch stärker auszubauen
und die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu reduzieren. In
Bezug auf die Industriestrategie erklärte er es als klares Ziel,
unter die Top zehn Industrieländer zu kommen und den Anteil am BIP
von 16 % auf 20 % zu steigern. Hattmannsdorfer ging auch auf die
geplante Lohnnebenkostensenkung und die Akivpension im Rahmen des
kommenden Doppelbudgets ein. Zwei Mrd. Ꞓ würden auch der
Wirtschaftspolitik zur Verfügung gestellt werden, um
wettbewerbsfähiger zu werden. Die Aktivpension wertete er als
deutlichen Steueranreiz, damit sich Leistung wieder mehr auszahle.
Die Wirtschaft sei nicht nur eine Frage der Maßnahmen und
Rahmenbedingungen, sondern auch eine des Mindsets, sagte er unter
Ermutigung, sich auf die Stärken zu besinnen, die Österreich groß
gemacht hätten: Leistung, Innovation und Internationalität. Die
Opposition ersuchte der Wirtschaftsminister um Konstruktivität, um in
zentralen Schlüsselfragen zusammenzuarbeiten.
ÖVP-Bundesräte betonen Bedeutung der Industriestrategie
Nur eine starke Wirtschaft schaffe Arbeit und Arbeitsplätze und
sichere Wohlstand, sagte Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP/K). Da die
geopolitischen Krisen weltweit für Unsicherheit sorgen, die Betriebe
belasten und der Irankrieg den Weg des Aufschwungs in Österreich
dämpfe, brauche es nun Stabilität, Verlässlichkeit und politische
Weitsicht. Die Bundesregierung habe viele wichtige Maßnahmen gesetzt,
wobei Lassnig insbesondere die Industriestrategie hervorhob. Mit
dieser „Weichenstellung“, einem Bekenntnis zu einem starken
Produktionsstandort Österreich und zur heimischen Industrie würden
2,6 Mrd. Ꞓ für Innovationen bereitgestellt werden. Auch mit dem
Doppelbudget würden gezielte Impulse zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts gesetzt werden. Fraktionskollege Harald Himmer (
ÖVP/W) meinte analog zu den Worten des Ministers, Leistung,
Innovation und Internationalität hätten Österreich immer
ausgezeichnet. Die Schwerpunktsetzung der Industriestrategie sei
wichtig, da die Gegenwart nicht nur durch internationale Konflikte
und die Energiekrise, sondern auch durch technologische Umbrüche
gekennzeichnet sei.
SPÖ-Bundesräte für gute Standort-Rahmenbedingungen
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ/N) meinte, beim Thema Wettbewerb
reiche es nicht, nur Ziele zu formulieren, obwohl die Bundesregierung
schon viel erreicht habe. Entscheidend sei, ob die Politik im Alltag
der Menschen ankomme. Standort werde nicht am Papier entschieden,
sondern im Alltag, sagte er. Dieser bedeute aufgrund der hohen
Energie oder Treibstoffkosten für viele Menschen aber eine
Herausforderung. Versorgungssicherheit sei kein Nebenthema, sondern
die Grundlage für einen funktionierenden Standort, so der SPÖ-
Bundesrat. Er sprach sich für eine „gerechte Besteuerung großer
Vermögen“ sowie eine zeitgemäße Reform der Grundsteuer aus, um
Gemeinden mehr Handlungsspielraum für Investitionen zu geben. Ein
starker Standort entstehe nicht durch Druck, sondern gute
Rahmenbedingungen, wozu auch starke Gemeinden gehören, so Fischer.
Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ/O) ging auf die Chancen für die
europäische Industrie durch humanoide Robotik ein. Sie könne ein
Standortvorteil sein, als auch helfen, Arbeitskräftemangel abzufedern
und Produktivität zu sichern, erklärte er. Innovation sollte aber
immer mit Fairness und Qualifizierung einhergehen, weshalb er sich
für starke Betriebsräte, klare Regeln für die Technologie und
Bildungsinvestitionen aussprach.
FPÖ sieht wirtschaftspolitischen Stillstand
Da die ÖVP das Wirtschaftsressort seit fast vierzig Jahren führe,
ortete Michael Bernard (FPÖ/N) dort die Hauptverantwortung für die
„wirtschaftspolitische Schieflage“. Man könne sich nicht auf die
Weltlage herausreden, meinte er. Österreich brauche eine
Wirtschaftspolitik im Interesse der heimischen Leistungsträger,
Bürokratieabbau und leistbare Energie. Eine freiheitliche
Wirtschaftspolitik würde Österreichs Interessen vor die „Brüsseler
Überregulierung“ stellen, sagte er. Bernard problematisierte zudem
die steigende Anzahl an Insolvenzen. Österreichs Unternehmen würden
mit dem Rücken zur Wand stehen, sagte er. Jede sechste Firma würde
ihm zufolge über eine Standortverlagerung nachdenken. Österreich
zähle bereits jetzt zu den EU-Ländern mit den höchsten Arbeitskosten,
sagte der FPÖ-Bundesrat. Deshalb kritisierte er, dass eine
Strukturreform erst für das Ende der Legislaturperiode angedacht sei.
Manfred Repolust (FPÖ/St) attestierte wirtschaftspolitischen
Stillstand. Die Bundesregierung produziere Überschriften und nutze
Schlagworte, was allein aber keine Arbeitsplätze schaffe. Die
Bürgerinnen und Bürger würden sich anstelle von Inszenierungen eine
Regierung wünschen, die Probleme löse.
Grüne: Erneuerbare Energien schaffen Unabhängigkeit
Österreichs wirtschaftlicher Erfolg basiere auf Stabilität durch
gut ausgebildete Fachkräfte, innovative Unternehmen und verlässliche
Rahmenbedingungen, meinte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O).
Die Stabilität sei aber ins Wanken geraten. Es habe sich gezeigt,
dass billige fossile Energie keine stabile Grundlage für den Standort
sei. Energiepolitik sei auch Standortpolitik, daher sollte dort
angesetzt werden. Erneuerbare Energie schaffe Unabhängigkeit. Die
Bundesrätin sprach sich für Investitionen in erneuerbare Energien,
Netze und Speicher sowie die entsprechende Unterstützung für
Unternehmen aus. (Fortsetzung Bundesrat) fan
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
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