Wien (OTS) – Anlässlich des dringlichen Antrags der Grünen im
Nationalrat zur
Einführung einer Erbschaftssteuer wird erneut über deren
wirtschaftspolitische Wirkung diskutiert. Während die
Erbschaftssteuer häufig als Instrument für mehr Fairness dargestellt
wird, verkennt die Debatte aus Sicht der Land&Forst Betriebe
Österreich ein grundlegendes Problem: Österreich hat kein Einnahmen-,
sondern ein Ausgabenproblem.
„ Österreich gehört bei den Staatseinnahmen längst zur
europäischen Spitze. Wer trotzdem neue Steuern fordert, setzt am
falschen Hebel an “, betont Präsident Konrad Mylius. Der Staat
verfügt bereits heute über überdurchschnittlich hohe Mittel. Die
Diskussion sollte daher nicht davon ausgehen, dass zusätzliche
Einnahmen notwendig sind, sondern sich mit der Frage befassen, wie
bestehende Ressourcen zielgerichtet eingesetzt werden. Die zentrale
Herausforderung liegt nicht im Generieren neuer Einnahmequellen,
sondern in der Priorisierung, Effizienz und Zielgenauigkeit
staatlicher Ausgaben. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer
Erbschaftssteuer kein geeigneter Lösungsansatz. „ Neue Steuern lösen
kein strukturelles Problem – sie erhöhen lediglich die Belastung “,
so Mylius.
Hinzu kommt, dass die Erbschaftssteuer in erster Linie Vermögen
betrifft, das bereits im Zuge seiner Entstehung besteuert wurde. Wer
Vermögen aufbaut, zahlt Einkommensteuer, Sozialabgaben sowie Konsum-
und Kapitalsteuern. Eine zusätzliche Besteuerung beim
Generationenwechsel stellt daher eine weitere Belastung desselben
wirtschaftlichen Erfolgs dar und gefährdet die Überlebensfähigkeit
von Betrieben.
In der Land- und Forstwirtschaft ist Grund und Boden der
wesentliche Produktionsfaktor und unmittelbar für die
Einkommenserzielung notwendig. Wird dieser beim Übergang zwischen
Generationen zusätzlich belastet, kann dies die Weiterführung von
Betrieben erschweren oder verhindern. „ Generationengerechtigkeit
bedeutet auch, wirtschaftliche Strukturen und Betriebe an die nächste
Generation weitergeben zu können “, betont Mylius. „ Eine Steuer, die
genau diesen Übergang belastet, wirkt langfristig strukturschädlich.
“
Auch international zeigt sich: Die Einnahmen aus
Erbschaftssteuern bleiben meist überschaubar, während der
administrative Aufwand erheblich ist. Bewertungsfragen,
Ausnahmeregelungen und komplexe Erhebungssysteme führen häufig zu
hohen Verwaltungskosten.
„ Internationale Erfahrungen zeigen klar: Die Erbschaftssteuer
ist kein wirksames Instrument, um strukturelle Probleme zu lösen “,
so Mylius weiter. „ Weder senkt sie spürbar andere Steuern noch
reduziert sie nachhaltig wirtschaftliche Ungleichheit. “
Die aktuelle Diskussion sollte daher stärker auf nachhaltige
Reformen und effizienten Mitteleinsatz fokussieren, statt auf
zusätzliche steuerliche Belastungen.
