Brüssel (OTS) – Heute, Dienstag, haben die Vertreterinnen und
Vertreter des
Europäischen Parlaments, des Rats der mitgliedsstaatlichen
Regierungen und der Europäischen Kommission die Verhandlungen über
ein Paket zur weiteren Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben
sowie etwas größere Firmen abgeschlossen, sogenannte Small Midcap-
Unternehmen. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl war
als Berichterstatter Chefverhandler des Innenausschusses für das
Paket, das unter dem Titel „Omnibus IV“ verhandelt wurde. „Wir haben
auf dem Verhandlungsweg mehr Entlastung geschafft, als die Kommission
ursprünglich vorgeschlagen hatte. Das ist ein Erfolg. Europa braucht
den Aufschwung. Die europäische Gesetzgebung darf europäische
Unternehmen nicht mehr unnötig belasten“, sagt Mandl.
Der österreichische Europaabgeordnete erklärt: “In diesem Omnibus
-Paket geht es zentral darum, dass die europäische Gesetzgebung nicht
Gefahr läuft, erfolgreichen Unternehmen in Wachstumssprüngen Prügel
zwischen die Beine zu werfen, weil durch das Wachstum definierte
Limits bei Umsatz, Mitarbeiteranzahl oder Bilanzsumme überschritten
werden. Es wäre fatal und würde Investitionen und Innovation hemmen,
wenn bürokratische Verpflichtungen plötzlich sprunghaft explodieren.
Denn das Wachstum ist in unser aller Interesse.”
„Ich unterstütze die Ansätze von Industriekommissar Stéphane
Séjourné, die Definitionen der Größenordnungen kleiner und mittlerer
Betriebe zu vereinheitlichen, und zwar auf dem hohen Niveau das
‚Omnibus I‘-Pakets. Ich empfehle der Europäischen Kommission, bei
zukünftigen Vorschlägen von vornherein diesen Weg einzuschlagen. Im
Europäischen Parlament gibt in der aktuellen Periode gute Mehrheiten
für den Weg Richtung Aufschwung“, betont Mandl.
In den nun abgeschlossenen Verhandlungen wurden Small Midcap-
Unternehmen auf Betreiben des Europaparlaments als Unternehmen
definiert, die weniger als 1.000 Mitarbeiter haben und entweder
höchstens 200 Millionen Euro Umsatz pro Jahr oder eine Bilanzsumme (
Gesamtvermögen) von maximal 172 Millionen Euro haben. Die Kommission
hatte 750 Mitarbeiter, 150 Millionen Euro Umsatz und 129 Millionen
Euro Bilanzsumme als Grenzwerte vorgeschlagen.
Die anderen Chefverhandler seitens des Europäischen Parlaments
waren der Däne Niels Hansen für den Umweltausschuss und die
Italienerin Mariateresa Vivaldini für den Wirtschaftsausschuss. (
Schluss)
